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Aktuelles

Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...

nach der Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der...

Olaf Lies, niedersächsischer Umweltminister, und die Gruppe der Weseranrainer aus dem Bundestag haben sich in Berlin getroffen und sich über die Umweltsituation der Weser ausgetauscht. Die Abgeordneten und der Minister sind sich weiterhin einig, dass eine...

Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat vorgearbeitet und bereits 2014 im Rahmen der damaligen Bundesvertreterversammlung in Chemnitz ein neues Grundsatzprogramm...

Anlässlich der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu denen gestern auch eine Sondersitzung der Bundestags-Innenausschusses stattfand, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...

Im vergangenen Jahr hat der Wahlkreis Höxter-Lippe II 5,103 Millionen Euro Städtebauförderung vom Bund erhalten. Seit 2008 war dies der höchste Betrag. Zum „Tag der Städtebauförderung“ am 5. Mai 2018 erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Christian Haase...

Gestern traf sich der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, mit der neuen Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, im Konrad-Adenauer-Haus. Die beiden sprachen neben der bald beginnenden „Zuhör-Tour“ auch über Themen wie den im...

Für immer mehr Deutsche stehen die Globalisierung und das Anwachsen des internationalen Handels, trotz aller positiven Auswirkungen auf unsere Wirtschaftskraft, als Ursache für eine ungewisse Zukunft fest. Eine diese Woche veröffentlichte Studie im...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche und der gesetzten Frist zur Erarbeitung einer neuen Regelung über die Grundsteuer bis Ende 2019 lädt das Bundesfinanzministerium nun für die kommende Woche die Vertreter der Bundesländer zu...

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die...