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Kommunale in der Union unterstützen Erneuerung

In Folge der erheblichen Stimmverluste der Hessen-CDU im Zuge der gestrigen Landtagswahl hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, angekündigt, beim Bundesparteitag in Hamburg im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende anzutreten. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, erklärt dazu:

„Die CDU hat Dr. Angela Merkel viel zu verdanken. In den 18 Jahren ihres Parteivorsitzes hat sie die CDU in die Regierung geführt und in der Regierung gehalten. Nur so konnte die Union wirklich erfolgreich für Deutschland Politik gestalten. Unter ihrer Führung haben die Kommunen auf Bundesebene stets größte Unterstützung erfahren. Keine Parteivorsitzende hat sich so um die Kommunalen in der Union gekümmert, wie Angela Merkel. Sie hat den Übergang an der Parteispitze klug und vorausschauend vorbereitet. Wir bedauern den Stimmenverlust für unsere Partei in Hessen; daraus jetzt die Konsequenzen zu ziehen und den Erneuerungsprozess zu beschleunigen ist ein respektabler, nobler aber auch notwendiger Schritt. Sie gibt damit den Weg frei für neue Impulse und den Fortgang der personellen Erneuerung der CDU. Angela Merkel stellt damit die Interessen der Partei und das Zurückkehren zur Sachpolitik an erste Stelle und somit vor ihre eigenen. Solch einen Schritt selbstbestimmt zu gehen, ist bisher nur den wenigsten Politikern gelungen.  

Wir brauchen wieder eine Mannschaft, die gemeinsam die Erneuerung vorantreibt. Deshalb plädiere ich dafür, die Besetzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands so vorzubereiten, dass mehr Frauen, mehr Jüngere und mehr Kommunale Platz in den Gremien finden. Weiterhin brauchen wir auch eine inhaltliche Erneuerung, die den Weg in die Zukunft weist.“