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Der Hartz IV-Satz sichert das Existenzminimum

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze, die Maßnahmen der „Essener Tafel“ und die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB erklärt der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB: „Die Beträge des Arbeitslosengelds II sichern das absolute Existenzminimum von Menschen in Deutschland, die dafür durch eine Arbeit nicht selber sorgen können. Insofern stimme ich Herrn Spahn zu, wenn er sagt, dass niemand hungern müsse in unserem Land, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir sollten uns außerdem in Erinnerung rufen, dass diese karitative Organisation keine Einrichtung des Sozialstaates ist, sondern ursprünglich mal gegründet wurde, um die oftmals herrschenden Lebensmittelverschwendung auf der einen Seite zu verringern und vorrangig obdachlos gewordene Menschen zu versorgen. Die vielen Ehrenamtlichen haben über die letzten Jahre eine bewundernswerte Arbeit geleistet, die durch die momentan Debatte auf keinen Fall in Vergessenheit geraten darf. Aber natürlich ist jeder Empfänger von Hartz IV einer zu viel und wir müssen jeden Tag daran arbeiten, die Zahl der Menschen in diesem System zu reduzieren. Die alleinige Sicherstellung des Existenzminimums ist gleichzeitig Anreiz, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kämpfen und durch eine Stelle, wieder für den gesamten Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können. Wir müssen dabei auch diejenigen im Blick behalten, die voll erwerbstätig sind und trotzdem wenig verdienen.“