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Reform der Grundsteuer: Wohnen nicht unnötig verteuern!

Anlässlich der Berichterstattung zum Reformvorhaben des Bundesfinanzministers und seinem für morgen angesetzten Treffen mit den Finanzministern der Länder, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Das vorgestellte Konzept von Olaf Scholz ist wenig nachvollziehbar ist, denn es führt dazu, dass das Wohnen nochmals teurer wird! Vor allem in städtischen Ballungszentren ist die Konsequenz, dass sich die Mietausgaben erhöhen, weil dann mit jedem Mieterwechsel die Grundsteuer automatisch steigen wird. Wer ehrlich an preiswertem Wohnraum interessiert ist, kann nicht ernsthaft eine Grundsteuerreform anstreben, die genau das Gegenteil dessen bewirkt. Diese Effekte hatten wir bereits mit der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse, dabei wissen wir, dass nur ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu bezahlbaren Mieten führt.

Herr Scholz tritt außerdem eine neue Gerechtigkeitsdebatte los, denn wir müssen uns doch beispielsweise fragen, ob jemand, der mehr Miete bezahlt als sein unmittelbarer Nachbar auch mehr Infrastruktur in Anspruch nimmt. Nur so wäre das in dem Fall zu rechtfertigen. Die Pläne der neuen Berechnung sind außerdem mit einem enorm hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Wer soll denn tagesaktuell die genaue Miete ermitteln und so die fällige Steuer berechnen? Der Vorschlag ist für die Tonne.“