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Aktuelles

Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. In Vorbereitung dafür berät der Bundestag am 5. März über ein Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...

Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der CDU und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, zum Vorstoß des Bundesfinanzministers, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen:

„Gerade gegen haltlose Versprechen und planlose...

Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)...

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB:

„Wir als Kommunalpolitische...

Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und...

Der Bundestag will diesen Donnerstag die Errichtung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschließen. Dazu Christian Haase, Sprecher der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen...

Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP ZP 21 der laufenden Sitzungswoche

Wir haben mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens klare Zusagen zur CO2-Reduktion vorgenommen. Ich als konservativer CDU-Abgeordneter möchte, dass eingegangene Verträge auch...

Bund und Länder haben sich in der letzten Woche auf die Umsetzung der trockenheitsbedingten Waldhilfen verständigt.

„Förderfähig sind sowohl die Räumung der Flächen in denen Borkenkäfer und Co. zu Schäden geführt haben genauso wie die Wiederaufforstung...

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und
in Zukunft“

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und...

Zur Vorbereitung des CDU-Werkstattgesprächs zur Dienstpflicht bekräftigt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), die Forderung nach einer einjährigen allgemeinen Dienstpflicht:

„Es...