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Erklärung zum geplanten Logistikzentrum in Würgassen

Von MdB Christian Haase, MdL Matthias Goeken, Landrat Friedhelm Spieker und Bürgermeister Hubertus Grimm 

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) möchte am Standort des früheren Kernkraftwerkes Würgassen ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle errichten. Das ist in einer Pressekonferenz am 06.03.20 der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Da wir zu diesem Pressegespräch nicht eingeladen waren und von dem Vorhaben auch erst wenige Stunden vor dem Pressegespräch unterrichtet wurden, möchten wir hierzu wie folgt Stellung nehmen:

Uns ist bewusst, dass ein Vorhaben von der geplanten Dimension einen Vorlauf benötigt, der auch einer gewissen Geheimhaltung unterliegen muss. Dass aber die örtlichen politischen Repräsentanten praktisch zeitgleich mit der Öffentlichkeit informiert werden, hat uns irritiert. MdB Christian Haase: „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich bei einer Planung des Bundes erwartet, dass ich über die Planungen, die meinen Wahlkreis betreffen, eher unterrichtet werde. Das klappt mit allen anderen Ministerien und Behörden gut. Dass die BGZ auf der Suche ist, war bekannt. Dass ich aber erst nach der Presseankündigung der BGZ und auf massiven Druck hin Informationen vom zuständigen Staatssekretär des BMU, Herrn Flasbarth, bekomme und die Ministerin Frau Schulze für mich nicht zu sprechen war, zeigt das Kommunikationsdesaster. Die Standortgemeinde und die politischen Vertreter können nicht so im Regen stehen gelassen werden. Wer eine so sensible Planung verantwortungsvoll angehen will, muss Vertrauen schaffen und nicht mit Füßen treten.“

In dem kurz vor dem Pressegespräch angebotenen Gespräch mit der BGZ, an dem MdL Goeken, Landrat Spieker und Bürgermeister Grimm teilgenommen haben, wurden die gleichen Informationen gegeben, die auch anschließend im Pressegespräch mitgeteilt wurden. Dabei wurde das Auswahlverfahren eines möglichen Standortes erläutert und die Entscheidung für Würgassen begründet. Zudem wurde erklärt, dass alle notwendigen Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, bevor eine Genehmigung zum Betrieb erteilt wird. Ein weiteres großes Thema waren die vom Logistikzentrum ausgehenden Emissionen sowie die vorhandene Verkehrsinfrastruktur. Hier haben wir sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass unsere Region seit vielen Jahren vergessen wird. MdL Matthias Goeken: „Planungen kommen nur sehr zögerlich voran. Gerade bei den Bundesstraßen erleben wir dieses bei der B 64 und B 83. Hinzu kommen Bahnstrecken, die nicht für den Güterverkehr ausgelegt sind. Auch wenn das frühere Kraftwerk in der Nähe der Bahnstrecke Ottbergen-Göttingen liegt, wird sehr genau zu untersuchen sein, ob diese Strecke für eine Anlieferung von Konrad-Containern geeignet ist. In jedem Falle muss die Infrastruktur deutlich verbessert werden, wenn das Vorhaben realisiert werden soll, insbesondere gehört dazu eine Elektrifizierung der notwendigen Bahnstrecken.“
Landrat Friedhelm Spieker: „Gleiches gilt für die Bundesstraßen. Auch hier muss der Bund für Verbesserungen sorgen, wenn man so ein Projekt in einer Region plant, die ansonsten bei der Verkehrsplanung hinten ansteht. Es war gesellschaftspolitischer Wille, aus der Atomkraft auszusteigen. So sehe ich den Bund nun auch in der Verpflichtung, dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Konzepte zu schaffen und insbesondere die erforderliche Logistik sicher zu stellen.“

Bürgermeister Hubertus Grimm war es wichtig, unverzüglich die Menschen vor Ort über das Projekt aufzuklären: „Ich habe eine Bürgerversammlung in Würgassen eingefordert. Diese wird am 18. März um 18 Uhr in der Sporthalle stattfinden. Zudem wird die OGZ in der nächsten Ratssitzung berichten. Alle Informationen müssen auf den Tisch und die hier lebenden Menschen müssen wissen, welche Einflussmöglichkeiten sie auf das Verfahren haben. Es stehen bereits heute viele Fragen im Raum, die beantwortet werden müssen.“

„Wenn es am Ende unvermeidlich ist, dass der Standort des Logistikzentrums in Würgassen ist, müssen die Region und die Stadt Beverungen davon wirtschaftlich profitieren. Diese hat lange unter dem Strukturwandel gelitten und ist zwischenzeitlich sogar in die Haushaltssicherung abgerutscht. Es muss wie in anderen betroffenen Regionen ein angemessener finanzieller Ausgleich für die Belastungen erfolgen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Stadt Beverungen von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen durch den Betrieb profitiert, bestenfalls durch Verlegung des Betriebssitzes der BGZ nach Beverungen“, so Christian Haase abschließend.