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Gemeinsame Erklärung: Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, haben sich über die Lage der Kommunen, die anstehenden kommunalrelevanten Initiativen der Bundesregierung und den Stand der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ausgetauscht. Die anhaltende kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung zeigt deutliche Wirkung: Die finanziellen Entlastungen greifen, die Übernahmen von kommunalen Kosten kommen in weiten Teilen vor Ort an und Förderprogramme wirken vor Ort.

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in 10 Bundesländern am 26. Mai, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden, haben Seehofer und Haase auch die Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Ehrenamts erörtert. In den über 11000 Gemeinden, Städten, Landkreisen und Kommunalverbänden sind rund 30 Millionen Menschen im Ehrenamt für das Gemeinwesen aktiv.

„Tausende sind bereit, im kommunalpolitischen Ehrenamt dauerhaft und verlässlich Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit. Wir müssen uns vor Ort noch stärker bemühen, junge Menschen und mehr Frauen für das kommunalpolitische Ehrenamt zu gewinnen. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten Unterstützung. Örtliche und überörtliche Medien müssen wohlwollend über die gelebte Demokratie berichten und für die Demokratie notwendige Beachtung sorgen. Soziale Netzwerke müssen mögliche Hasskommentare und Diffamierungen nachhaltig unterbinden. Wer für ein kommunalpolitisches Ehrenamt kandidiert, muss auch im Internet einen besonderen Schutz erfahren“, so Seehofer und Haase.

Unter Mitwirkung von Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände entwickelt die Exekutive Vorschläge, die in den Fraktionen und den Parlamenten erörtert und abgewogen werden müssen. Die AG-Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu eine Positionierung vorgenommen und bittet den Bundesminister um Unterstützung: „Im Rahmen des finanziell Machbaren müssen konkrete Maßnahmen des Bundes und der Länder verabredet werden, wie die strukturschwachen Kommunen und ländlichen Räume ertüchtigt werden können, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Hierfür kann die Ergänzung der GAK um den Aspekt der ländlichen Entwicklung einen wichtigen Beitrag leisten. Wir brauchen darüber hinaus eine Übersicht der Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen Gesetze und in Zuständigkeit des Bundes und der Länder schnell umgesetzt werden können. Die Exekutive ist gefordert, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Grundgesetzes und der Raumordnung besser umzusetzen und einen ressort- und länderübergreifenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Falls die bestehenden gesetzlichen Rahmen nicht ausreichen, brauchen wir konkrete Gesetzentwürfe, die auch im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu mehr Dezentralisierung und zur Stärkung der strukturschwachen Kommunen und der ländlichen Räume führen“, erläutert Christian Haase.

Der Bundesminister sagte zu, dass die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen so zusammengeführt werden, dass die gegenseitigen Wirkungen und Folgen dargelegt und abgeschätzt werden können. Die Maßnahmen müssen quantifiziert werden und sich jedenfalls für den Bund im finanziellen Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts bewegen. Diese Vorgabe werde er machen.

 

Foto: BMI / Bertrand