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Gleichwertige Lebensverhältnisse im Fokus

Der erste Tag der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beginnt am Freitag, den 16. November 2018 in Koblenz mit dem Fokus auf die Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Einsetzung der Kommission war notwendig und ist ein wichtiges Puzzleteil im Gefüge. Aber jetzt muss auch geliefert werden. Im Jahr 2019 stehen neben den Europawahlen auch in 10 Bundesländern Kommunalwahlen an. Damit diese ein Erfolg werden muss die Bundesregierung jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Konkrete Ergebnisse sind gefragt! Wir freuen uns deshalb besonders auf den Besuch von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, im Rahmen unserer Veranstaltung. Sie arbeitet mit großem Engagement in der neu eingesetzten Kommission der Bundesregierung für dieses wichtige Ziel. Wir als Kommunale setzen uns seit vielen Jahren für Städte und Gemeinden aber auch für starke ländliche Regionen ein, denn diese prägen den überwiegenden Teil Deutschlands. Die Heimat vieler Menschen wollen wir fit für die Zukunft machen und eine hohe Lebensqualität vor Ort erhalten. Denn jeder soll dort leben können, wo er leben möchte.“

Im zu beschließenden Antrag der KPV heißt es: „(…) Jede Kommune in Deutschland muss die gleichen Chancen erhalten, um für die Menschen vor Ort die besten Möglichkeiten zu entwickeln. Gute Lebensverhältnisse für die Menschen zu schaffen, ist die originäre Aufgabe der Kommunen in ihrer Allzuständigkeit. Im Sinne der Subsidiarität haben Bund und Länder die Aufgabe, die Kommunen zu ertüchtigen. (…)“

Gefordert werden weiterhin unter anderem Gestaltungsspielraum für die Verantwortlichen in den Kommunen, besonders finanziell, sowie Gesetzentwürfe, die zu mehr Dezentralisierung und zur Stärkung der strukturschwachen Kommunen und des ländlichen Raumes führen.

„Wir werden die Arbeit und Ergebnisse der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ dahingehend überprüfen,

*             ob vorgeschlagene Gesetzesvorhaben und Maßnahmen zu einer echten Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung führen,

*             ob Finanzmittel und Förderprogramme wirklich bei den Kommunen und Regionen zusätzlich ankommen, nachhaltig strukturiert und auf Dauer angelegt sind,

*             ob Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Kommunen ermöglichen, die örtliche Wirtschaft zu fördern, das Zusammenleben vor Ort zu verbessern und den Lebensentwürfen der Menschen entsprechende Angebote zu unterbreiten,

*             ob Bund und Länder Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge zu verbessern und Anreize zu schaffen, dass Menschen sich für ein Leben und Arbeiten in strukturschwachen Regionen sowie im ländlichen Raum entscheiden,

*             ob Bund und Länder Instrumente entwickeln, die den Bevölkerungszuzug und die Ansiedelung von Unternehmen in strukturschwachen Kommunen und ländlichen Regionen fördern“,

unterstrich Haase das Engagement der Kommunalen in der Union.