Skip to main content

Meine Rede zur Nominierung als CDU-Kandidat zur Bundestagswahl 2017

Hier können Sie meine Rede zur Nominierung als CDU-Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017 noch einmal lesen. Ich bedanke mich für ihr Vertrauen und den deutlichen Auftrag, den mir die Mitglieder am 20. Januar in Steinheim mit 99,4% der Stimmen gegeben haben.

Lieber Ralph Brinkhaus,
liebe Parteifreunde,

eine der häufigsten Fragen, die mir in den letzten 4 Jahren gestellt wurde, war: Warum sind Sie Bundestagsabgeordneter geworden? Ja, Bürgermeister zu sein, ist ein Traumberuf. Aber, da waren Dinge, die mich geärgert bzw. aufgeregt haben:

Kann und muss der Bund sich nicht mehr für die Kommunalfinanzen engagieren?Werden die Menschen im ländlichen Raum abgehängt?
Vertreten wir ausreichend Bürgerinteressen bei der Umsetzung der Energiewende?
Wie sichern wir dauerhaft die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit den Wohlstand in der Region?

 

Und deshalb habe ich mich dieser neuen Herausforderung auf Bundesebene gestellt und bin dankbar, dass mich zuerst die CDU und anschließend die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Höxter-Lippe II mit dieser Aufgabe betraut haben.

 

Ich möchte mich zunächst bei denjenigen bedanken, die mich begleitet und unterstützt haben. Das war und ist zunächst meine Familie, insbesondere meine Frau Sonja und meine Tochter Vanessa. Die Kreisvorstände und die Stadtverbandsvorstände, der Landrat, die Bürgermeister und CDU Fraktionen, meine Mitarbeiter in Berlin, Höxter und Detmold. Ich will hier aus der CDU-Familie besonders Klaus Funnemann nennen. (Danke Klaus für die enge Zusammenarbeit).

 

 

Lieber Ralph, ich denke dabei auch an die Gruppe der CDU-Abgeordneten aus OWL. Wir kämpfen an vielen Stellen für die Region und, das ist in der Politik nicht selbstverständlich, immer in die gleiche Zielrichtung.

 

Ich will aber letztlich Sie und damit alle Bürgerinnen und Bürger nennen, die mich mit Fragen, Meinungen, Kritik und Lob begleitet haben. Die mich in Berlin besucht haben, um sich ein besseres Bild von meiner Arbeit machen zu können. Oder die zahlreichen Menschen, die ich im Rahmen meiner Sommertour direkt bei ihrer Arbeit besucht habe, um zu sehen wo in der Praxis der Schuh drückt.

Als Sprachrohr zwischen meiner Heimat und Berlin möchte ich einerseits Bedenken oder Wünsche zu anstehenden Entscheidungen vor Ort abholen und in Berlin in die parlamentarische Debatte mit einbringen.

 

Andererseits möchte ich Beschlüsse aus der Hauptstadt für uns vor Ort herunterbrechen. Wie wirkt sich z.B. eine neue EU-Richtlinie auf den Betrieb hier aus? Ich denke dabei an den Besuch im Betrieb des lippischen IHK-Präsidenten Hasse in Lügde.

Mir ist der Austausch wichtig. Ich verstehe meine Aufgabe nämlich als Volksvertreter und will kein Talkshow-König sein.

Meine Damen und Herren, in einer repräsentativen Demokratie gehören Diskussion und Entscheidung nicht, wie uns Medienvertreter einreden wollen,  in Runden bei Anne Will oder Frank Plasberg, sondern ins Parlament.

 

Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung. Der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung, die Vollendung der europäischen Einigung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die Welt schien rosarot. Doch plötzlich stellt sich heraus, dass das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich gar nicht ist. Warum?

Erstens: Plötzlich sorgen sich die Menschen wieder vor den Spannungen zwischen Ost und West:

Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes festzustellen.

Zweitens: Der Krieg, das Leid, die Verworrenheit des Konflikts im Nahen Osten:

Die Situation in Syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in Aleppo passiert ist, macht uns jeden Tag beklommen. Die bewusste Bombardierung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen. Mit Verlaub: Das ist international verboten.

Das ist strafrechtlich zu verfolgen. Das muss das Assad-Regime auch wissen. Und es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt, meine Damen und Herren. Man stelle sich vor, die USA würden so agieren, tausende Demonstranten ständen vor der amerikanischen Botschaft. Vor der russischen aber: Still ruht der See.

 

Drittens: Unser gewohntes System wird von Erdogan in der Türkei in Frage gestellt: Die Demokratie steht unter Druck:

Wir haben dort besorgniserregende, ja alarmierende Ereignisse. Ich will hier ganz offen sagen: Der Putschversuch ist zu verurteilen und gegen jede Form von Terrorismus ist vorzugehen.

Dieser Kampf rechtfertigt aber nicht die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftung von Tausenden und Abertausenden von Menschen. Insofern müssen wir das deutlich kritisieren und gleichzeitig den Gesprächsfaden mit der Türkei aufrechterhalten.

 

Ich sage aber auch, Alles hat seine Grenze, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, dann ist endgültig klar, dass für diese Türkei in der Europäischen Union kein Platz ist. Wichtig ist, dass wir langfristig eine gute Beziehung zur Türkei haben. Dazu muss Ankara aber nicht EU-Mitglied sein.

 

 

Viertens: Ein dunkler Schatten hat sich über uns gelegt:

Der internationale Terrorismus – eine große Bedrohung, eine neue Bedrohung, eine asymmetrische Bedrohung, gegen die wir ankämpfen müssen.

Meine Damen und Herren, jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Deshalb ist es die oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

Liebe Freundinnen und Freunde, Der brutale Anschlag in Berlin hat uns alle schockiert. Es war ein Anschlag auf alle Bürgerinnen und Bürger, ein Anschlag auf unsere westliche Lebensweise.

Die Verteidigung dieser Werte verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Terror ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb muss Deutschland Gefährder und Terroristen bekämpfen.

 

Wir müssen deshalb auf allen Ebenen entschlossener agieren. In der Gesetzgebung, z.B. bei der Einreisekontrolle in Transitzentren, bei der Abschiebung von Gefährdern oder der Videoüberwachung, aber auch in der Gesetzumsetzung.

Es kann nicht sein, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien besser klappt als zwischen NRW und dem Land Berlin.

 

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den Terrorismus ist Teil unseres Kampfes für die Freiheit.

 

Das alles sorgt für Angst. Wahrscheinlich kann sich niemand dagegen immun machen. Die Welt scheint immer mehr aus den Fugen zu geraten.

In dieser beschriebenen Situation – darauf hat die Kanzlerin zu Recht hingewiesen-  gibt es zwei Möglichkeiten, zu reagieren. Diese Reaktionen sehen wir überall auf der Welt.

Entweder ziehe ich mich auf mich und mein Land zurück, schotte mich ab und versuche, einfache Antworten auf das zu finden, was so kompliziert erscheint. Oder aber wir treten ein dafür, dass wir unsere Werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht nur bei uns zu Hause stärken, sondern versuchen, sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt in die Welt zu tragen.

 

Als Land in der Mitte Europas glaube ich, dass wir heute bei der voranschreitenden Globalisierung darauf setzen sollten, gemeinsam zu handeln.

Aber als Bundesrepublik Deutschland können wir selbstverständlich nicht alle Probleme lösen. Wir können weder den gesamten Hunger der Welt bekämpfen, noch können wir für 65 Millionen Flüchtlinge die Probleme lösen, noch können wir überall die politischen Ordnungen so verändern, wie wir uns das wünschen.

Ich sage, gerade deshalb sollten wir auf Gemeinsamkeit, auf Gestaltung der Globalisierung zusammen mit anderen setzen. Das ist das, wofür die Kanzlerin wirbt und wofür Sie meine volle Unterstützung hat.

 

Für mich stellt sich die Frage: Wie können wir die Globalisierung richtig gestalten? Die erste Antwort lautet: Entwicklungshilfe.

Ein besonderer Schwerpunkt in der Zukunft wird das Thema Afrika sein. Afrika ist der Kontinent, der von der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Menschheit bislang am stärksten abgekoppelt ist. Wir werden gerade mit Blick auf die Begrenzung der Migration viele Partnerschaften unternehmen, so wie wir das jetzt für Mali und Niger seitens der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien und der Europäischen Kommission praktizieren.

Aber es darf sich nicht auf die Migration beschränken, sondern die eigentliche Frage ist: Wie kommen wir von der klassischen Entwicklungshilfe zu einer wirklichen wirtschaftlichen – und auf eigenen Füßen stehenden – Entwicklung afrikanischer Staaten?

Ich glaube, hier lohnt sich jede Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und jeder Versuch, neue Wege zu gehen, neben dem, was wir bisher richtigerweise gemacht haben, was aber noch keine ausreichenden Resultate gezeigt hat.

Wenn wir uns die Ausgaben für die humanitäre Hilfe anschauen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren es 438 Millionen Euro, heute sind es 1,3 Milliarden Euro. Damit haben wir Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und anderswo die Möglichkeit gegeben, menschenwürdig zu leben. Es ist richtig eingesetztes Geld, um Menschen in der Nähe ihrer Heimat Chancen zu geben.

 

Die zweite Antwort lautet: Der Migrationswelle auf internationaler Ebene begegnen.

Wir haben die Dinge geordnet und gesteuert. Wir haben, da muss man ehrlich bleiben, von der Schließung der Balkanroute profitiert. Wir haben das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen. Ich halte die Bekämpfung der illegalen Migration, die Tatsache, den Schleusern das Handwerk zu legen, wenn sie übelste Geschäfte mit Menschen machen, sowie die Tatsache, etwas dagegen zu tun, dass wieder Menschen – im letzten Jahr waren es 4500 – ertrinken, für eines der notwendigsten Gebote politischen Handelns. Wir müssen der Illegalität ein Ende setzen und den Außengrenzenschutz in der EU effektiv gestalten.

Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet und damit ein jahrzehntelanges Versäumnis wiedergutgemacht und für die Zukunft eine bessere Regelung gefunden – Fordern und Fördern. Wir haben klare Anforderungen formuliert und gesagt, was wir von denen erwarten, die bei uns zu Hause sein wollen oder eine bestimmte Zeit bei uns bleiben.

 

Meine Damen und Herren, angesichts der großen Herausforderungen des letzten Jahres im Zusammenhang mit den vielen bei uns ankommenden Flüchtlingen möchte ich sagen:

 

Bei allen kritischen Diskussionen, die wir auch im föderalen Betrieb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben, hat sich im letzten Jahr ein großartiges Maß an Zusammenarbeit und Zusammenhalt der Hauptamtlichen und der vielen, vielen Ehrenamtlichen gezeigt, auf das unser Land wirklich stolz sein kann.

 

Als Bundesvorstandsmitglied der KPV leite ich den Arbeitskreis Integration. Und Allen, die mit dem Thema zu tun haben wissen: Sprache ist der Schlüssel zur Integration.

 

Da halte ich es für vollkommen kontraproduktiv, wenn Rot-Grün in Niedersachsen, und dann wohl auch bald bei uns, verkündet, dass man demnächst sein Abitur auf Arabisch ablegen könne und auch in den Kitas sollen Kinder ihre Herkunftssprache weitersprechen. Ich lasse mal außen vor, was das für die Lehrer und Erzieherinnen bedeutet. Ich sehe hier ein vollkommen falsches Signal, ja eine Gefahr, für die Integration. Legen wir mit diesen rot-grünen Gedankenspielen nicht den Nährboden für Abschottung und Gettoisierung?

Was es für die Kinder und die Bildungsarbeit bedeutet, wenn die Eltern kein Deutsch sprechen, habe ich beim Besuch von Sprachkitas in Horn- Bad Meinberg von den Erzieherinnen gehört.

Und die Kinder wollen unsere Sprache lernen – wollen teilhaben. Diesen Enthusiasmus und Erfolg hat mir die Willkommensklasse in der Grundschule Bad Driburg gezeigt. Überhaupt erlebe ich, von Ausnahmen abgesehen, eine hohe Integrationsbereitschaft der Neuankömmlinge.

Aber die Menschen erwarten, dass das, was von unserem Rechtsstaat letztlich als gerichtliche Urteile ausgesprochen wird, vom Staat auch umgesetzt wird. Und das heißt, dass diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns bekommen, unser Land auch wieder verlassen müssen – und das konsequent. Das gilt insbesondere für jene, die unser Gastrecht missbraucht haben.

Ich finde, diese Erwartung der Bürgerinnen und Bürger ist gerechtfertigt. Dadurch wird auch die Bereitschaft erhöht, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen.

Hier müssen wir besser werden. Die Vorschläge hat Thomas de Maizière bereits im Oktober vorgelegt. Jetzt ist die SPD endlich auf unseren Zug mit aufgesprungen. Und das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Anstatt sich im Fernsehen über die Schwierigkeiten bei der Rücknahmebereitschaft einzelner Länder zu echauffieren (das ist Aufgabe des Bundesaußenministers, nicht des Bundesinnenministers, wie Innenminister Jäger behauptet), sollte sich Frau Kraft um die große Gruppe derer kümmern, die in sichere Herkunftsländer zurückkehren müssen.

Man müsste nur das Rückführungskonzept der CDU-Landtagsfraktion umsetzen. Und wenn hier Rot-Rot-Grün an die Regierung kommt, ahne ich was passiert. Schauen wir nach Berlin. Dort wird das Winterabschiebeverbot wieder eingeführt.

Das ist genau das gegenteilige Signal von dem, was wir brauchen, und das führt Menschen zum Schluss in mehr Not, als wenn sie wüssten, dass sie bei uns erst gar keine Chance haben.

 

Und es ist richtig, dass wir beschlossen haben, dass in den nächsten drei Jahren über 17 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskosten an die Länder und Kommunen fließen.

Was ich hier schon für ein Stück aus dem politischen Tollhaus halte, ist das, was der nordrhein-westfälische Finanzminister, Herr Walter-Borjans, dann getan hat. Er hat die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro als verbesserte Steuereinnahmen deklariert.

Ich kann Herrn Walter-Borjans, nur ins Stammbuch schreiben: Dieses Geld ist dazu da, damit die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben, und nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes.

Ich bin froh darüber, dass Herr Laschet frühzeitig klar gemacht haben, dass er als Ministerpräsident dafür sorgen werden, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört.

 

Meine Damen und Herren. In dieser bewegten Zeit sehnen wir uns alle nach Sicherheit und Orientierung. Die Gestaltung der Globalisierung hilft uns dabei nach Außen und darüber hinaus ein stärkerer Blick auf das Thema Sicherheit nach Innen. Dazu gehört für mich insbesondere eine gute Familienpolitik.

 

Ich möchte die Familie wieder Ins Zentrum unserer Politik stellen. Die Familie stiftet Orientierung in unübersichtlichen Zeiten. Familien sind die Stütze unseres Landes. Sie geben unserer Gesellschaft Zukunft.

Meine Mitarbeiterin aus Berlin hat 2 Kinder und vermittelt mir täglich, was unsere jungen Familien brauchen: Werte und Alltagskompetenz.

 

Verschweigen möchte ich aber nicht, dass sich viele Eltern auch mit den Kosten und Herausforderungen, die mit der Erziehung von Kindern verbunden ist, alleingelassen fühlen. Nicht wenige sind von Zukunftsängsten geplagt. Hier müssen wir auch als Politik da sein und das Ohr bei den jungen Familien haben. Wir haben mit einem Beschluss beim Bundesparteitag bereits die Weichen gestellt. Wir fordern einen fairen Leistungsausgleich mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme, eine flächendeckende und leistungsfähige Infrastruktur bei der Kinderbetreuung und ein kinderfreundliches Klima. Ziel ist: Ein Familienleben mit Nachwuchs, das nicht von Geldsorgen und verpassten Karrierechancen geprägt ist.

Ich möchte junge Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen. Denn das Eigenheim gibt Familien gleichermaßen Freiraum und Sicherheit. Ich bin doch sehr darüber gestolpert, als ich in einer Umfrage des Verbandes der Bausparkassen gelesen habe, dass unter den Sparmotiven der Bundesbürger die Rücklagen für Wohneigentum nur noch auf Platz drei stehen. Meine Damen und Herren, das muss sich wieder ändern. Eigentum leistet einen nachhaltigen Beitrag für eine zukunftsfeste Altersvorsorge. Eigentum schafft Heimat.

 

 

Wenn wir sagen: „Wir müssen gerade für die junge Generation mehr tun“, dann betrifft das natürlich die Bildung. Meine Nichte hat vor kurzem ihr Abitur gemacht und ich als Onkel habe erlebt, wie wichtig gute Bildungseinrichtungen sind.

 

Aber ich sehe mit großer Sorge, wie in einigen Bundesländern die Qualität in der Schulausbildung dramatisch zurückgeht. Da kann ich nur sagen: Die Bildungspolitik darf von ihren Ergebnissen her nicht Teil einer Sozialpolitik sein. Wenn wir nicht bereit sind, den Leistungsgedanken in der Bildung zu fördern, werden wir unser blaues Wunder erleben.

Ich will Ihnen dazu eine Geschichte aus Berlin erzählen. Wenn in Berlin die Frage gestellt wird: „Frau Schulsenatorin, sagen Sie uns doch mal, wie es denn möglich war, dass die Ergebnisse beim Abitur wieder wesentlich besser waren als im letzten Jahr“, dann sagt die Dame mit einem Lächeln auf den Lippen, das sei ganz einfach, man habe die Anforderungen nach unten genommen. 

 

Ich habe mir dann die Zahlen näher angeschaut. Im Bundesdurchschnitt hat sich die Zahl der 1er Abiturienten seit 2005 verdoppelt, in NRW verdreifacht.

 

Und wenn ich dann sehe, dass nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) jeder Dritte sein Bachelorstudium an deutschen Universitäten abbricht, an Fachhochschulen sind es ein Viertel, dann meine ich: Es läuft etwas schief.

 

Da kann ich nur sagen: So werden wir den immer schwerer werdenden Wettbewerb in unserer Welt nicht gewinnen. Wenn meine Nichte zu den Besten gehören soll, mit den besten Löhnen, mit den besten Ergebnissen, dann brauchen wir in unserem Land auch die beste Ausbildung, liebe Parteifreunde.

 

Und dann sollten wir die Entwicklung der Einbahnstraße von der Grundschule über das Abitur zum Studium überdenken. Der Freund meiner Tochter ist kein großer Redenschreiber, aber er weiß ganz genau, wie man ein ausgezeichnetes Brot backt: Liebe Freunde, unser Land braucht nicht nur gut ausgebildete Akademiker, sondern auch Anpacker. Handwerk, Dienstleister und Produktionsbetriebe bieten attraktive duale Ausbildungsgänge an. Die gilt es zukünftig wieder zu stärken und zu bewerben, z.B. mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Berufsfeldern. Wir stärken damit auch die Chance einer Bleibeperspektive in der Region.

 

Und noch etwas, meine Damen und Herren, das wir alle kennen: Zeit ist knapp. Sie läuft uns immer wieder davon. Alles ist durchgeplant. Jede Minute muss ausgenutzt werden. Ausruhen bedeutet Stillstand. Das kennen Sie sicherlich auch. Bei all der Arbeit und den alltäglichen Pflichten geht der natürliche Wechsel im Leben von Mensch und Natur zwischen Ruhe und Arbeit für immer mehr Menschen verloren. Ein letztes Refugium wird aktuell vom Handelsverband wieder infrage gestellt – der arbeitsfreie Sonntag. Anstatt 4 verkaufsoffenen Sonntagen sollen es zukünftig 10 sein. Ja, wir wollen eine pulsierende, arbeitende und auch konsumtüchtige Gesellschaft, aber an dieser Stelle ist für mich das Maß voll.  Zu mehr Arbeitssonntagen sage ich ganz klar: Nein.  

Das hat für mich zuerst mit dem christlichen Wertefundament zu tun. Der Sonntag bietet mir aber auch Freiräume für mich selbst, Zeit für meine Familie und Freunde, für Muße und Reflexion. Der Sonntag ist das Gegenbild zur Ökonomisierung des gesamten Lebens. Wenn jeder Sonntag im eigenen oder in irgendeinem Nachbarort verkaufsoffen ist, dann wird der Sonntag zum Alltag.

 

Und machen wir uns nichts vor: Den Befürwortern des verkaufsoffenen Sonntags, die mit dem wirtschaftlichen Mehrwert für die regionalen Geschäfte argumentieren, sage ich ganz klar:

Wenn man jeden Sonntag Zeit hat zum Einkaufen gehen, dann fährt man nicht nach Detmold  oder Höxter, sondern in die nächsten Oberzentren nach Paderborn, Bielefeld oder Hannover. Dann geht der Mehrwert in die großen Städte und der ländliche Raum geht leer aus. Dann wird viel kaputt gemacht vom Familienleben, denn denken wir an die Mütter und Väter, die dann am Sonntag arbeiten müssen und somit wertvolle Familienzeit opfern.

 

Meine Damen und Herren, eine der großen Herausforderung die unsere Gesellschaft und unsere Familien in Zukunft beschäftigen wird ist die demografische Entwicklung. Wir stehen nicht unmittelbar davor, sondern sind mittendrin in diesem Prozess.

2035 wird Deutschland die älteste Bevölkerung der Welt haben. Die demografische Entwicklung hat dramatische Konsequenzen – nicht nur für die Frage, wie viele Arbeitskräfte in Zukunft in unserem Land zur Verfügung stehen, sondern auch für die Frage, welche Infrastruktur wir in den nächsten Jahren brauchen, und vor allem für die Frage, welche Infrastruktur wir uns leisten können und uns auch zu leisten bereit sind.

 

Sind wir beispielsweise bereit, den in unseren ländlichen Räumen lebenden Menschen, auch wenn ihre Zahl dort zurückgeht, zu sagen: „Wir werden in den ländlichen Räumen auch dieselbe Qualität wie in den Ballungsgebieten zur Verfügung stellen“?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dies nicht machen, hat dies drastische Folgen. Das Ergebnis können wir in Frankreich sehen. Dort gibt es kilometerweise ländliche Räume, in denen sich nichts mehr bewegt, weil dort genau dieser Weg nicht gegangen wurde. Deswegen brauchen wir nicht nur Geld für Kommunen, denen es schlechter geht, sondern Investitionen in unsere ländlichen Regionen, damit die Menschen nicht den Eindruck haben, sie würden abgehängt.

Ich möchte mich beim Landrat Spieker bedanken, der sich auch auf Bundesebene erfolgreich um Fördermittel z.B. aus dem Programm „Landaufschwung“ oder jetzt im Rahmen der „Bundesinitiative Ländliche Entwicklung“ bemüht. Die Zusammenarbeit klappt hervorragend.

Dazu gehören auch Investitionen in unsere regionalen Kulturgüter wie das Kloster Corvey, die Burg Herstelle oder die Zehntscheune in Dringenberg, für die ich Fördermittel einwerben konnte.

 

Der ländliche Raum lebt einerseits vom schnellen Internet. Der dafür nötige Breitbandausbau wird nach langen Verhandlungen, an denen ich teilweise beteiligt war, nun von Bund und Land gefördert. Mein Dank geht hier insbesondere an Herrn Stolte von der GfW. Und ich freue mich auch über die für Lippe in Aussicht stehende Millionenförderung vom Bund.

 

Für den Häuslebauer von heute hängt die Frage nach schnellem Internet untrennbar mit der Standortfrage zusammen.

Um das Wohnen gerade im ländlichen Raum attraktiver zu machen, ist schnelles Internet daher unerlässlich. Genauso brauchen die Unternehmen, die Handwerker und der Einzelhandel schnelle Leitungen. Gerade der Einzelhandel hat gute Chancen sich so gegen den reinen Internethandel zu etablieren. Guter Service, kompetente Beratung und digitale Unterstützung – hier liegt die Zukunft. Wenn der gewünschte Artikel nicht da oder ausverkauft ist, sucht die Verkäuferin mit der Kundin zusammen online, wenn die neue Kollektion eintrifft, sortiert die Verkäuferin vor und informiert die Stammkundin per WhatsApp. Neue Chancen statt Katzenjammer!

Der ländliche Raum lebt aber nach wie vor davon, dass vor Ort noch Produktion stattfindet. Ich denke wir können stolz auf die Unternehmen in der Region sein. Und von dort, wo Produktion stattfindet, müssen die Güter, wenn sie nicht am Verwendungsort aus dem 3D-Drucker fallen, irgendwohin gefahren werden. Deswegen ist eine gute Straßen- und Eisenbahnverbindung etwas Zentrales. Ich kann daher nur hoffen, dass Herr Groschek jetzt den Personaleinsatz beim Landesbetrieb Straßen erhöht. Nicht dass alle Mühen, um eine Absicherung aller Abschnitte der B 64 und B 83 im Bundesverkehrswegeplan umsonst waren, weil Düsseldorf den Straßenausbau und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ausbremst.

Aber seien wir ehrlich, wir haben oft gar nicht mehr das Problem, dass nicht genug Geld für Investitionen bereitsteht. Wir haben doch eher das Problem, dass wir in vielen Bereichen das Geld, das für Investitionen bereitsteht, gar nicht mehr umgesetzt bekommen, weil unser Planungs- und Baurecht viel zu kompliziert ist, weil unsere Standards zu hoch sind. Bei den Kommunen fehlen teilweise Planungskapazitäten. Von den 3,5 Milliarden Euro Bundesförderung für Kommunalinvestitionen sind gerade einmal 50 Millionen Euro abgeflossen und gerade einmal 1,8 Milliarden Euro gebunden. Bei uns in der Region läuft es zum Glück gut. Und deshalb begrüße ich auch, dass wir seitens des Bundes noch einmal 3,5 Milliarden nachlegen. 

Wir haben, obwohl im Verkehrshaushalt genug Geld vorhanden ist, größte Mühe das Geld bei den Straßen, der Schiene und den Wasserstraßen umzusetzen. Mittlerweile sind wir so weit, dass jedes Straßenneubauprojekt, das baurechtlich genehmigt ist, ausfinanziert werden kann, so wie bei der B83 Herstelle/Bad Karlshafen. Leider schnappen uns meist die Bayern das Geld weg, weil Herr Groschek in Düsseldorf schläft.

 

Liebe Parteifreunde, Deutschland steht gut da. Und wir wissen: Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer großen Gemeinschaftsarbeit von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von risikofreudigen Unternehmern, vor allem den mittelständischen Familienbetrieben und Handwerkern in diesem Land, und einer richtigen Politik der letzten Jahre. Für diese richtige Politik der letzten Jahre steht natürlich Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

 

Meine Damen und Herren, wenn diese Große Koalition etwas geschafft hat, dann ist es der Riesenfortschritt im Bereich der Pflegeversicherung. Wir haben in dieser Legislaturperiode allein drei Pflegestärkungsgesetze verabschiedet.

Wir haben den Pflegebegriff so umgestellt, dass er auch Demenzkrankheiten angemessen miteinbezieht. Wir haben die ambulante Pflege gestärkt, wir haben die stationäre Pflege gestärkt. Wir haben die Stellung derer, die Pflegearbeiten verrichten, verbessert.

Ich weiß, dass das alles immer noch ein Riesenproblem bleibt – im Übrigen ein Problem, das fast in jeder Familie auf der Tagesordnung steht. Darüber wird politisch viel zu selten gesprochen, und wenn, dann nur von den Fachpolitikern.

Aber auch hier ist es doch so: Wir haben die finanziellen Leistungen im Bereich der Pflege um 20 Prozent erhöht. Ich finde, das sollte man den Menschen auch sagen, damit sie nicht den Eindruck haben, es wird Alles schlechter. Damit können wir als CDU deutlich machen, was uns wichtig ist, wofür wir einstehen und was wir voranbringen wollen.

 

Meine Damen und Herren, der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf, die Reallöhne und die Renten steigen. Aber bei allem, was es noch zu kritisieren gibt – und ich weiß, dass viele Menschen auch Not haben, dürfen wir sagen: Noch nie konnte man in Deutschland so gut leben wie im Augenblick. Auch das muss einmal festgehalten werden.

Der Bundeshaushalt 2017 setzt den Kurs fort, nicht auf Kosten der jungen Generation zu leben, sondern in sie zu investieren. Aber wenn wir in diesen Tagen über die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme und über die Rente diskutieren, dann ist es richtig, dass wir sowohl auf das Rentenniveau achten müssen als auch auf die Belastbarkeit der jungen Generation. Ich finde sogar, dass wir noch deutlicher machen müssen:

Eine alternde Gesellschaft braucht fitte junge Menschen, und zwar nicht nur körperlich fitte, sondern mental fitte junge Menschen, Menschen, die den Eindruck haben, dass man sie unterstützt und nicht belastet, wenn sie in diesem Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das gehört bei der Rentendiskussion in den Vordergrund. Darauf werden wir auch achten.

Vier wichtige Dinge zum Schluss:

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt – 71 Milliarden Euro – im kommenden Jahr Finanzleistungen bzw. Finanzhilfen für Länder und Kommunen sind, und zwar für Dinge, für die der Bund eigentlich nicht zuständig ist.

Das heißt aber, mit jedem fünften Euro entlasten wir die kommunalen und die Länderhaushalte. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Art und Weise noch nicht gegeben. Und ich bin ein wenig stolz darauf, dass ich als stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion, dazu meinen Beitrag leisten konnte.

 

Und lassen Sie mich eins an dieser Stelle ergänzen.

Lieber Friedhelm,  ich habe viel Verständnis für deinen Brief an Frau Merkel und Frau Kraft zur Verbesserung der Kommunalfinanzen. Aber ich muss darauf hinweisen, dass nach dem Grundgesetz allein die Länder für die Kommunalfinanzierung zuständig sind.

Und es ist leider so, dass es den Kommunen in den anderen Ländern deutlich besser geht. Und woran liegt das? Kein anderes Bundesland hat so viele Aufgaben kostenmäßig kommunalisiert und gleichzeitig den kommunalen Anteil am Steuerkuchen so gekürzt. Die Sozialkosten explodieren und das Land schaut tatenlos zu bzw. schraubt Anforderungen nach oben.

Und deshalb war es richtig, dass wenigstens der Bund erkannt hat, dass ohne Kommunen kein Staat zu machen ist. Wir haben die Kommunen in dieser Wahlperiode jährlich mit zuletzt zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro entlastet. In diesem Jahr sind es dann 2,5 Mrd. Euro.

 

 

Das bedeutet für die Kreise Höxter und Lippe und meine Wahlkreiskommunen ab 2017 13 (HX 3) Mio. Euro zusätzliche Bundeshilfen.

Die übernommene Bundeserstattungen für die Grundsicherung werden nächstes Jahr für Höxter und Lippe fast 30 (HX 6,7) Mio. Euro betragen. Und da sind die Milliarden, die der Bund bei den Flüchtlingskosten übernimmt, noch gar nicht mitgerechnet. Ab 2018 kommen dann 5 Mrd. Euro vom Bund, davon 4 Mrd. direkt an die Kommunen.

Für unsere Kommunen und die beiden Kreisverwaltungen sind das dann 21 (HX 4,6) Mio. Euro Entlastung.

 

Ja, dein Wunsch, die 5 Mrd. Entlastung ab 2018 ein Jahr nach vorne zu ziehen, wäre theoretisch machbar gewesen. Aber, es hat bei den Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich Niemanden interessiert. Die Länder hätten ja auf eigenes Geld verzichten müssen. Deshalb gab es keine Initiative aus NRW. Im Gegenteil, anstatt bei den Dezemberverhandlungen für eine weitere Kommunalentlastung zu kämpfen, hat es  Frau Kraft vorgezogen bei Maybrit Illner zu talken. Wer sich so verhält, vertritt nicht die Interessen der Kommunen. Er tritt sie mit Füßen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen wichtigen Aspekt für unsere ländlichen Räume ansprechen: Unsere Landwirtschaft. Wir haben es in dieser Legislaturperiode schon gesehen, wie die Opposition die traditionelle Landwirtschaft bei uns im Land abschaffen und herunterwirtschaften will. Mit der Düngeverordnung und dem Klimaschutzplan hätten Maßnahmen gedroht, die das Aus für zahlreiche Betriebe bedeutet hätten. Gut, dass wir hier aufgepasst haben. Rot-Grün übt  einen Frontalangriff auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe – wir dürfen nicht zulassen, dass durch grüne Propaganda und Bevormundung alles was an guter Arbeit an Land und Vieh geleistet wird, kaputtgemacht wird.

 

Mein Augenmerk in Berlin wird weiter darauf gerichtet bleiben, die Kosten der Energiewende im Blick zu halten. Aber nicht nur deswegen ist die Akzeptanz der Energiewende in Gefahr. Der Ausgleich der Interessen bei Investitionen wird immer schwerer, so dass ich eine frühzeitige und intensive Einbindung betroffener Bürgerinnen und Bürger nur anraten kann.

 

Wie Bürgerbeteiligung funktionieren sollte, hat die Diskussion, um die SüdLink-Trasse gezeigt. Ohne die konstruktive Mitarbeit der Bürgerinitiativen und der kommunalen Gruppe um Landrat Spieker, hätte ich nicht den Rückenwind gehabt, meine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Leitung unter die Erde zu legen. Ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Ein Beispiel, für die erfolgreiche Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen und Bürgerinitiativen, wie ich sie mir vorstelle.

 

Meine Damen und Herren, zu Anfang hatte ich schon gesagt, wie gerne ich die Herausforderung als ihr Bundestagsabgeordneter die Politik für die Region zu gestalten, angenommen habe. Die ersten vier Jahre in diesem Amt sind nun schon fast vorbei – und ich kann Ihnen sagen: Die Zeit verging schnell und ich habe noch viel vor! Damit man sich aber vielleicht einmal ein realistischeres Bild von der Arbeit in Berlin machen kann, habe ich hier noch einige Zahlen für Sie:

 

In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich bisher

  • 68 Sitzungswochen in Berlin verbracht – 10 Woche folgen noch vor der Wahl.
  • In den Berlinwochen habe ich an insgesamt 703 Sitzungen teilgenommen.
  • Ich habe rund 200 Mal namentlich im Plenum abgestimmt und selbst ca. eineinhalb Stunden Redezeit gehabt.
  • Ich habe in Berlin rund 5000 Besucher aus dem Wahlkreis empfangen, davon waren rund die Hälfte Schulklassen.

 

Meine Damen und Herren,

Ich würde mich freuen, wenn ich den Menschen in den Kreisen Höxter und Lippe weitere 4 Jahre dienen könnte.

Ich will, dass unser Land weiterhin für Wohlstand und Fortschritt steht.
Ich will, dass der ländliche Raum Zukunftsregion ist.
Ich will,
dass Familien und die gesellschaftliche Mitte im Mittelpunkt der Politik stehen.
Ich will
weiterhin der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger aus Höxter und Lippe sein.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen!