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Pressemitteilung | Standortarbeitskreis Würgassen

Die Mitglieder des neugegründeten Standortarbeitskreises zum geplanten zentralen Bereitstellungslager in Würgassen sind unter der Leitung von Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Im Arbeitskreis vertreten sind die MdB's Esther Dilcher (Hessen), Johannes Schraps (Niedersachsen) und Christian Haase (NRW), die Bürgermeister der direkt angrenzenden Städte Bad Karlshafen und Trendelburg sowie der Samtgemeinde Boffzen und des Fleckens Lauenförde, die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Beverungen vertretenen Fraktionen und die Vorsitzenden der beiden Bürgerinitiativen Dirk Wilhelm und Josef Jacobi.

Der Arbeitskreis verfolgt zwei Ziele: zum einen möchte sich die Mitglieder in diesem Kreis untereinander abstimmen, gegenseitig informieren und gemeinsam für die Region agieren. Ein zweiter Baustein ist die Vermittlung von Information, um alle Beteiligten auf den gleichen Wissenstand zu bringen und über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Hierzu wird der Dialog mit der BGZ als Vorhabenträger gesucht, so dass die BGZ zu einzelnen Tagesordnungspunkten vortragen wird. Wann immer es nötig ist, sollen weitere Experten oder Funktionsträger zum Standortarbeitskreis hinzugezogen werden.

Erstes wichtiges Thema war die Frage der verkehrlichen Anbindung. Die BGZ hat eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben, die sich mit dem Straßenverkehr in einem Radius von ca. 25 Kilometer um den geplanten Standort Würgassen auseinandergesetzt hat. Die Studie wurde von der Firma Nusec GmbH erstellt und das vorläufige Ergebnis der Untersuchungen vom Geschäftsführer Fernando Norpoth vorgestellt. Grundlage der Studie ist eine Verkehrszählung an wesentlichen Punkten an den auf Würgassen zulaufenden Straßen. In der Studie wurden Gefahrstellen und Engpässe untersucht. Der Standortarbeitskreis hat sich mit dem Vortrag kritisch auseinandergesetzt und sieht noch Mängel in der Bewertung. Aktuell vorhandene Schwachstellen der Streckenführungen blieben mit dem Verweis auf derzeit lediglich in Planung stehende Straßenbauprojekte unberücksichtigt. In die Betrachtung mit einbezogen werden sollte auf jeden Fall auch die unfallträchtige Autobahnanschlussstelle Warburg oder die gefahrenträchtige Wegstrecke über den Ith.

Die Studie wird auf der Homepage der BGZ veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bezeichnung des Projektes als „Logistikzentrum“ von Mitgliedern des Arbeitskreises hinterfragt. Die BGZ stellte klar, dass es sich bei ihrem Vorhaben um ein Bereitstellungslager für den Schacht Konrad handele, was auch im Genehmigungsverfahren rechtlich so bewertet werde.

Von den Landesregierungen Niedersachsens und NRWs ist zudem ein Logistikgutachten in Auftrag gegeben worden, dass Aufschluss darüber geben soll, ob ein zentrales Bereitstellungslager überhaupt sinnvoll ist oder ob eine direkte Anlieferung an den Schacht Konrad nicht die bessere Alternative darstellt. Sollte die zwingende Notwendigkeit eines zentralen Bereitstellungslagers belegt werden, ist zu klären, in welcher Größe und an welchem Standort eine solche Einrichtung unter Berücksichtigung von logistischen Aspekten, der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu installieren ist.

Von den Mitgliedern des Standortarbeitskreises wurde zudem eine Transportstudie im Umfang der Transportstudie Konrad 2009 für notwendig gehalten, die die Sicherheit der Atommülltransporte im Hinblick auf die Sicherheit für die Anwohner an der Strecke sowie für die Umwelt beleuchtet.

Ein weiterer Punkt der Diskussion mit der BGZ war die Regionalplanung. Nach Rechtsauffassung der Bezirksregierung widerspricht die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers den Zielen der Regionalplanung und ist daher nicht genehmigungsfähig, zumal die BGZ die formale Halbjahresfrist versäumt habe. Die BGZ ist hier anderer Rechtsauffassung und wird im Rahmen des Antragsverfahrens versuchen, die Genehmigung zu erlangen.

In der nächsten Sitzung wird sich der Arbeitskreis mit den geologischen Gutachten beschäftigen und sich darüber informieren, wie sicher der ausgewählte Standort Würgassen in dieser Hinsicht ist.