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Pressestatement | Christian Haase MdB - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um Vergaberecht zu vereinfachen

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) hat in einer digitalen Sitzung mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber MdEP über die Belastungen der Kommunen in der Corona-Pandemie diskutiert.

Der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB fasst die Forderungen an die Deutsche Ratspräsidentschaft zusammen:

„Um die Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie aufzufangen, brauchen wir jetzt einen Schub für die Wirtschaft. Die Hälfte aller öffentlichen Aufträge in Deutschland wird durch Kommunen oder kommunale Unternehmen vergeben. Um hier mehr PS auf die Straße zu bringen, muss – wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert - das Vergaberecht entbürokratisiert und entschlackt werden. Konkret sollte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die EU-Schwellenwerte zu erhöhen: So sollten Bauleistungen erst ab 10 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen statt wie bisher bereits ab 5,35 Millionen Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungen sollte der Schwellenwert von derzeit 214.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben werden. Auch die Auftragswerte für freiberufliche Leistungen und damit auch für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieure sollten von 214.000 Euro auf 750.000 Euro heraufgesetzt werden.“

 

Über die KPV:

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) vertritt die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union.