Sieben Thesen – Sieben Mal Zukunft:

 

1.    Auf dem Land läuft es Dank der kommunalen Selbstverwaltung. Damit es noch besser läuft, brauchen unsere Dörfer mehr Gestaltungskraft: durch finanziell und personell gut ausgestattete Kommunen, eine Verwaltung, die nah an den Menschen ist, und mehr Gestaltungsräume für neue Ideen.                   

 

2.    Auf dem Land zeichnen uns Engagement und Ehrenamt aus. Damit das so bleibt, braucht unser Ehrenamt Anerkennung, aber auch konkrete Unterstützung.                                                                                                       

 

3.    Auf dem Land sind Mittelstand und Handwerk daheim – und unsere Landwirtschaft gehört einfach dazu. Damit das so bleibt, müssen wir die Wertschöpfung in der Region stärken. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Innovationstreiber ist und sich stärker mit der Region vernetzt, für mehr Regionalität und mehr Sichtbarkeit. Wir müssen Anreize für Unternehmensnachfolgen und Gründungen schaffen, um Dienstleistungen und Wertschöpfungen lokal zu erhalten – und die Krisenresilienz unserer Wirtschaft stärken.        

 

4.    Auf dem Land sind wir mitten drin. Damit das so bleibt, brauchen wir einen Konsens darüber, dass Digitalisierung und eine öffentlich bereitgestellte Mobilität Grundversorgung sind.                                                                                                                                                                          

 

5.    Auf dem Land sind wir gut versorgt. Damit das so bleibt, brauchen unsere Dörfer weiter eine Mitte, ein Dorfzentrum, das Identität gibt und in das man gerne kommt. Wir brauchen mehr Anreize und neue Ideen, um eine Grundversorgung an Lebensmitteln und medizinischer Betreuung in Zukunft gut erreichbar zu erhalten.

                                                                                                                

6.    Auf dem Land stellen wir gute Bildung und Betreuung in den Fokus. Damit das gelingt, brauchen wir eine effiziente Nutzung und Vernetzung aller Ressourcen und Offenheit für digitale Lösungen.                                                       

 

7.    Auf dem Land leben wir den Klimaschutz, hier wird die Energiewende Wirklichkeit. Dafür brauchen wir gemeinsames Handeln – und Betroffene, die zu Beteiligten werden.                                                                    

 

 

 

 

Sieben Mal Zukunft auf dem Land

 

 

 

Für Dörfer, die Willkommensräume sind,

Gemeinschaften, die Gestaltungskraft haben und

eine Wirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt.

 

 

Unser Land blüht durch die Vielfalt seiner Regionen. Ländliche Regionen prägen mit ihren Siedlungen und Kulturlandschaften das Bild unserer Heimat, sie machen rund 90 Prozent der Fläche unseres Landes aus. Hier lebt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung, und der überwiegende Anteil unserer mittelständischen Wirtschaft mit Handwerk, Industrie und Dienstleistungen ist auf dem Land angesiedelt. Eine aktive Vereins- und Ehrenamtskultur stärkt den Zusammenhalt vor Ort.

 

Ländliche Regionen sind wichtige Kraftzentren Deutschlands. Hier werden auch die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel und erneuerbare Energie erzeugt. Hier bietet ein reicher Naturschatz viel Lebensqualität.

 

Diese dezentrale Struktur ist eine besondere Stärke Deutschlands. Das zeigt sich gerade in der Corona-Krise. Deutschland ist gut versorgt, auch in schwierigen Zeiten, auch auf dem Land. Weil es eine gute Infrastruktur gibt, weil sich ein gut aufgestelltes Ehrenamt um Menschen kümmert, weil starke Kommunen selbstbewusst Verantwortung übernehmen und schultern.

 

Auf diesen Stärken wollen wir aufbauen. Wir wollen ländliche Räume weiterentwickeln. Wir wollen, dass sie zu Willkommensräumen werden: Für Unternehmen, die dort eine gute Infrastruktur brauchen, um gute Arbeitsplätze zu bieten. Für die Menschen – egal, ob sie schon lang auf dem Land zuhause sind oder neu dazukommen. Sie alle brauchen eine Grundversorgung, und zwar wohnortnah. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Breitbandausbau und die Versorgung mit schnellem, flächendeckendem Mobilfunk dabei genauso wichtig sind wie die Sicherstellung der Mobilität der Menschen vor Ort und deren Daseinsvorsorge. Wirtschaftskraft, starke Kommunen und eine ehrenamtlich engagierte Zivilgesellschaft gehen dabei Hand in Hand. Wichtige Voraussetzungen für die Selbstgestaltungsfähigkeit der Dörfer und Regionen sind stabile Netzwerke aus mittelständischen Betrieben, Kommunen, Vereinen sowie eine auskömmliche finanzielle Ausstattung.

 

Die Herausforderungen könnten dabei unterschiedlicher nicht sein. Denn ländliche Räume befinden sich in einem beschleunigenden Differenzierungsprozess. Einige entwickeln sich erfolgreich, andere verlieren stetig an Bevölkerung und tragenden Einrichtungen. Diese Ungleichheiten zwischen ländlichen Regionen aber auch gegenüber den Städten und Ballungsräumen aufzufangen, eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen und eine nachhaltige Entwicklung einschließlich Ressourcenschutz und Klimawandel zu sichern, ist Aufgabe der Politik, Wirtschaft, Verwaltungen und des bürgerschaftlichen Engagements der Menschen vor Ort.

 

Wir haben sieben zentrale Themenfelder herausgearbeitet, die Lösungen für ländliche Räume anbieten: Sieben mal Zukunft auf dem Land!

 

 

1.    Für starke Kommunen mit Gestaltungsraum
       Wir stärken die kommunale Ebene.

 

 

Wie es ist:

Die Corona-Krise hat auch unsere Kommunen vor unerwartete Herausforderungen gestellt. Einnahmen aus der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequellen von Kommunen sind weggebrochen. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die gute Ausgangslage, die sich viele Kommunen erarbeitet hatten, nicht aufgezehrt wird. Der Bund hat dazu mit dem Konjunkturpaket einen umfangreichen Aufschlag gemacht, sowohl um Einnahmeverluste abzufedern als auch, um Kommunen langfristig zu entlasten.

 

Ein Problem bleiben aber die erheblichen Disparitäten bei der Steuerkraft der Kommunen, denn sie gefährden die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Steuerschwachen Kommunen fehlt Gestaltungsraum. Gleichzeitig sind sie doppelt benachteiligt, wenn personelle und finanzielle Ressourcen fehlen, um Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Ländern zu nutzen.

 

 

Was das Land braucht:

 

Eine ausreichende kommunale Finanzausstattung trägt wesentlich dazu bei, dass Kommunen in ihren bürgernahen Aufgaben- und Leistungsbereichen bedarfsgerecht und eigenverantwortlich agieren können und zukunftsfest aufgestellt sind. Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind insbesondere die eigenständigen finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erhalten bzw. anpassen zu können, von zentraler Bedeutung.

 

 

Unsere Vorschläge:

Um die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung zu stärken und um den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten, haben wir das Ziel, Verantwortungen klarer zu definieren und die Steuerverteilung stärker einwohner- und flächenbezogen zu gestalten.

⇨     Wir wollen ländliche Regionen nachhaltig gestalten, fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Der Strukturwandel durch Demografie, Digitalisierung, Klima, Entwicklung von Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen und Mobilität wird Anpassungsprozesse erfordern. Wir wollen, dass Menschen in zukunftsfähigen ländlichen Räumen ihre Heimat finden bzw. behalten. Bei dieser Querschnittsaufgabe sind EU, Bund, Länder, Kommune, Wirtschaft und die Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Bund und Länder haben in der letzten Legislaturperiode den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung innerhalb der GAK als zentrales Förderinstrument eingerichtet. Die Entwicklung ländlicher Räume und der Landwirtschaft hängen eng zusammen (z.B. Kulturland, Ecoschemes, Wirtschaftsstandort). Die Förderung ländlicher Entwicklung aus der 2. Säule der GAP (u.a. ELER) in enger Verzahnung mit der Landwirtschaftspolitik hat sich bewährt und muss auch künftig eng abgestimmt sein. Das Gleiche gilt für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Deshalb soll der Förderbereich der Förderung ländlicher Regionen innerhalb dieser Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich weiterentwickelt werden.

⇨     Um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken und Raum für neue Ideen zu schaffen, denken wir über neue Förderinstrumente im Rahmen von Regionalbudgets nach.

⇨     Wir wollen einen besseren Wissenstransfer zwischen Kommunen herstellen und die Kompetenzen stärken. Dazu wollen wir unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände eine Bundesakademie „Kommunaltransfer“ gründen,  um Kommunen zu vernetzen und ihren Wissensaustausch zu intensivieren, insbesondere auch mit Angeboten für ehrenamtliche Mandatsträger. Ein Schwerpunktthema der Akademie soll die Vermittlung von Kompetenzen im Bereich digitaler Städte und Regionen sein. 

⇨     Wir wollen, dass die Forschung und das Monitoring zu den Entwicklungen der ländlichen Räume weiter ausgebaut werden. (TI-Institut). Mit einer starken Forschung, einem ausgebauten Monitoring (Landatlas) und der Weiterentwicklung der Förderinstrumente über das BULE.

⇨     Wir wollen, dass die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung für kommunale Angelegenheiten geschaffen wird. Hier laufen in kommunalen Belangen auf Bundesebene alle Fäden zusammen.

 

2.    Für ein Ehrenamt, das Wertschätzung gibt - und bekommt
       Wir stärken die Engagierten in den Kommunen.

 

 

Wie es ist:

 

Gerade das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement haben starke Wurzeln auf dem Land, eine große gesellschaftliche Bedeutung, einen hohen Bindungswert und gewachsene Strukturen. In Kirchengemeinden, bei den Freiwilligen Feuerwehren, bei Landfrauen und Landjugend oder in Sport- und Kulturvereinen gestalten Ehrenamtliche das Miteinander und sichern die Lebensqualität auf unverzichtbare Weise. Auch das demokratische Fundament Deutschlands lebt in den ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträten, den Ortsbürgermeistern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

Aber gerade Regionen, die von Überalterung oder Wegzug betroffen sind, fehlt der Nachwuchs für das Ehrenamt. Oft fehlt es den Engagierten auch an Unterstützung in rechtlichen Fragestellung oder im Umgang mit Fördermaßnahmen. Immer weniger Menschen können sich für ein politisches Amt in der Region begeistern - auch weil Anfeindungen an die Stelle von Anerkennung getreten sind.

 

Corona hat einen Schub an Engagement gebracht, gleichzeitig aber auch viele zusätzliche Herausforderungen, zum Beispiel für das Engagement von oder für Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gerade ältere Menschen sind in vielen Bereichen tragende Säulen des Ehrenamtes. Zudem fehlt oft digitale Ausstattung.

 

Und: Viele Menschen wollen sich heute anders engagieren: nicht in festen Strukturen, sondern projekt- oder themenbezogen.

 

Was das Land braucht:

 

Das Land braucht ein starkes Ehrenamt, das Wertschätzung gibt und bekommt. Und Ehrenamt braucht Unterstützung, um stark zu bleiben.

 

Und gerade neue Lebensentwürfe brauchen zum Teil neue Formen des Ehrenamtes, die organisiert werden müssen.

 

 

Unsere Vorschläge:

 

⇨     Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Deutschen Landkreistag wollen wir in den Kreisen und Gemeinden hauptamtliche Anlaufstellen für Beratung schaffen. Sie sollen als beständige Ansprechpartner wohnortnah oder mobil / digital durch Vernetzung, Qualifizierung und Beratung die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtern. Sie sollen es möglich machen, auch neue Formen des Ehrenamtes einzubinden.

⇨     Wir setzen uns dafür ein, das Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht zu vereinfachen.

⇨     Ein stabiler Anker soll die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden, die mit Beratung und Kompetenz – aber auch mit eigenen Initiativen - flankieren kann.

⇨      „Mein Jahr fürs Dorf“: Wir machen Menschen ein neues Angebot, sich vor Ort zu engagieren, indem wir die Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort über den Bundesfreiwilligendienst ermöglichen.

⇨     Anfeindungen gegenüber unserem Ehrenamt, vor allem gegenüber Lokalpolitikern, dulden wir nicht. Hier brauchen wir wirksame Schutzinstrumente, die rechtsstaatliche Sanktionen ermöglichen.

⇨     Wir wollen das Vertrauen in die kommunalen Institutionen und demokratische Entscheidungsfindungen stärken. Hier sehen wir dialog- und beteiligungsorientierte Möglichkeiten auf lokal- und kommunalpolitischer Ebene auch mithilfe digitaler Lösungen.

⇨     Ganz besonders wollen wir junge Menschen dafür gewinnen, sich in die Gemeinschaft einzubringen und an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Das stärkt auch unsere Demokratie. Dafür zählen wir auf innovative Beteiligungsformate und Dialoglinien, die direkt junge Menschen ansprechen. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, gestaltet die Zukunft seiner Region aktiv mit.

⇨     Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Brandschutz, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz leisten gerade im Bereich Sicherheit und Ordnung einen besonders wichtigen Dienst. Für uns gilt es, den ehrenamtlichen Einsatz wertzuschätzen und zu würdigen, aber auch für eine gute Ausstattung zu sorgen. Hierzu gehört auch die Freistellung durch den Arbeitgeber, ähnlich wie bei den Freiwilligen Feuerwehren.

⇨     Mit offenen auch digitalen Informations- und Qualifizierungsangeboten wollen wir mögliche Hemmungen und Bedenken überwinden und für die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten in den diversen Engagementbereichen werben.

 

3.    Für Wertschöpfung und Innovation für die Region
       Wir stärken Wirtschaft und Landwirtschaft vor Ort - auch im Hinblick auf ihre Krisenresilienz.

 

Wie es ist:

 

Ländliche Regionen sind Wirtschafts-und Innovations-Standorte. Sie sind die Heimat vieler mittelständischer Industrie- und Handwerksbetriebe und Dienstleister. Unsere Landwirtschaft ist Teil dieser regionalen Wirtschaft. Mit ihren rund 270.000 Betrieben gehört sie auf dem Land einfach mit dazu.

Corona hat uns vor Augen geführt, wie wichtig diese dezentralen Kraftfelder sind, die unser Land am Laufen halten. Das galt und gilt in der Corona-Krise vor allem auch für die Land- und Ernährungswirtschaft als Teil unserer systemrelevanten Infrastruktur. Die Wertschätzung für die Flexibilität und das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen und für die Bedeutung unserer Landwirtschaft sind gewachsen: Die Nachfrage nach regionalen und nachhaltig erzeugten Produkten steigt, ebenso das Bedürfnis, unabhängig auf mögliche kommende Krisen reagieren zu können. Das ist eine Chance für das Land – und gleichzeitig eine Herausforderung. Denn unsere Wirtschaft muss krisenresilient sein.

 

In vielen Bereichen hat sich während der Corona-Krise die Nachfrage in den digitalen Raum verlagert. Für die Gastronomie ebenso wie für Kultur und Tourismus sind die Corona-Monate Krisen-Monate. Das darf nicht zu einem Strukturwandel führen, der zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen geht und mit dem regionale Identität verloren geht.  

 

Viele Unternehmen und Betriebe sind familiengeführt, in regionale und überregionale Wirtschaftsnetze eingebunden. Sie bieten Arbeit und Einkommen vor Ort und tragen zur ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität bei. Neben wirtschaftsstarken Regionen gibt es aber auch Regionen die durch periphere Lage, den demografischen Wandel und Strukturbrüche belastet sind.

 

Wie unsere Wirtschaft unterliegt auch die Landwirtschaft einem Innovationsprozess. Neue Anforderungen an die Tierhaltung werden in den kommenden Jahren neue Stallbauten und Investitionen erfordern, nachhaltigere und resilientere Wirtschaftsweisen erfordern Investitionen in Maschinen und Geräte. Von der Digitalisierung auf den Höfen kann das Umland profitieren. Gut aufgestellte Höfe können damit zu einem Ankerpunkt regionaler Innovationen werden.

 

 

Was das Land braucht:

 

Um die ländlichen Räume als dezentrale Wirtschaftsstandorte attraktiv zu halten und weiter zu stärken, sind in strukturschwachen Regionen weiterhin Investitionen, Innovationen und Infrastrukturen erforderlich. Eine gute Fachkräftebasis, die nur durch Bildung und Bleibeperspektiven in der Region gesichert werden kann, ist dafür eine grundlegende Voraussetzung. Landwirtschaftliche Betriebe müssen als Teil der regionalen Wirtschaft eingebunden werden, ihre Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung muss für die Regionen nutzbar gemacht werden.

 

Für wirtschaftlich schwache Regionen brauchen wir eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Strukturpolitik, mit der sie Ihre Identität erhalten und durch die Bildung von Profilthemen aufholen können.

Zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW). Mit dem 2020 neu gestarteten gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen wird die Regionalförderung auf eine neue Basis gestellt und die GRW mit weiteren regional wirksamen Förderinstrumenten gemeinsam zum konzentrierten Einsatz gebracht. 30 Jahre nach der deutschen Einheit werden strukturschwache Regionen in Ost und West nun gleichermaßen gefördert.

 

 

Unsere Vorschläge:

 

⇨     Wir stärken regionale Identitäten, indem wir Investitionen, Innovationen und Infrastrukturen fördern und dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen. Ländliche Regionen, die durch sinkende Bevölkerung mittelfristig bei Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit zurückhängen, werden in die Gebietskulisse des gesamtdeutschen Fördersystems einbezogen und damit bei der künftigen Verteilung der Bundesmittel in stärkerem Maße berücksichtigt.

⇨     Wir brauchen starke wirtschaftliche Anker auch in den ländlichen Regionen Deutschlands – dies ist ein Wesensmerkmal unserer dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur. Auch um hier weiterhin attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, wollen wir Förderprogramme bündeln, die deutliche Anreize für Unternehmensnachfolge und Existenzgründungen in Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Agrarwirtschaft schaffen.

⇨     Einen besonderen Fokus legen wir dabei darauf, einen Mindestanteil systemrelevanter Produkte und Dienstleistungen in Deutschland und Europa zu schaffen, um unsere Lieferketten und Wirtschaftskreisläufe auch in Krisenzeiten stabil zu halten. Das soll auch dazu beitragen, dass sich selbsttragende Innovations- und Wachstumsprozesse und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze in ländlichen Räumen entwickeln.

⇨     Wir wollen stärker auf eine Wirtschaft der kurzen Wege setzen, die vor Ort erzeugte Wertschöpfung auch in der Region hält. Corona gibt uns dazu einen wichtigen Impuls auf der Nachfrage-Seite. Dazu wollen wir die Regionalmarken weiter fördern und ausbauen.

⇨     Wir tragen dafür Sorge, dass die Corona-Pandemie nicht zu einem Strukturwandel zu Lasten kleiner und mittelständisch geprägter Unternehmen führt. Insbesondere im Handel und Dienstleistungssektor unterstützen wir Unternehmen konzentriert dabei, ihre digitalen Angebote auszubauen. In der Gastronomie, in der Kultur und im Tourismus werden wir Programme auflegen, um gerade in den ländlichen Räumen Strukturen erhalten und neue Impulse setzen können.

⇨     Wir wissen um die starke Belastung von Kulturschaffenden und der Veranstaltungsbranche, die von den coronabedingten Absagen von Events betroffen sind. Die Angebote, welche in normalen Zeiten im ländlichen Raum geboten werden, sind für uns unheimlich wertvoll und müssen bald mit neuen Konzepten fortgeführt werden können.

⇨     Die Landwirtschaft denken wir mit - sie ist mit ihrer regionalen Lebensmittelerzeugung systemrelevant. Wir haben das Ziel, dass Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Land- und Forstwirtschaft wieder zur Regel werden. Deshalb investieren wir in eine innovative Landwirtschaft, die auf die sich ändernde Nachfrage in Deutschland reagiert:

• In Digitalisierung, die an vielen Stellen zu einem nachhaltigeren Wirtschaften und mehr Tierwohl beitragen und gleichzeitig Innovationstreiber für die Region werden kann.
• In neue Ställe, die mehr Tierwohl ermöglichen, und in umweltschonende Wirtschaftsweisen.
• In den weiteren Ausbau der Ökolandwirtschaft.

⇨     Damit unsere Landwirte wieder mehr Planungssicherheit haben, werden wir die Regelungen im Umwelt- (Immissions-), Bau- und Planungsrecht anpassen und aufeinander abstimmen und so Planungsprozesse beschleunigen, damit Tierwohlställe überhaupt gebaut bzw. Ställe entsprechend umgebaut werden können. Dafür werden wir ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen. Um genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, werden wir emissionsneutrale Modellställe (100 Tierwohlställe-Programm) entwickeln, die durch ein Musterzulassungsverfahren deutschlandweit zügig genehmigt werden können. Die kommunale Planungshoheit gilt es dabei zu wahren.

⇨     Um zu verlässlicheren und fairen Einkünften für die Landwirte zu kommen, entwickeln wir das Vertragswesen im Bereich der Lebensmittelwirtschaft weiter und sichern dies europa- und kartellrechtlich ab.

⇨     Mit der neuen GAP, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verhandelt und im Rat verabschiedet worden ist, haben wir den Grundstein für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gelegt. Wir wollen ein Fundament an Direktzahlungen der Europäischen Union erhalten, um die hohen Anforderungen und stetige Anpassungsprozesse in der Landwirtschaft bewältigen zu können.

⇨     Um die Hofnachfolge zu sichern, wollen wir die Junglandwirteprämie und andere Instrumente erhalten und die Berufsausbildung attraktiver machen. Deshalb entwickeln wir die Ausbildungen stetig weiter, um die Zukunft der Grünen Berufe zu sichern und die Lust zum Erlernen dieser zu wecken.

⇨     Aus unterschiedlichen Gründen wünschen sich mehr Menschen, im Inland Urlaub zu machen. Die besonderen Stärken unserer ländlichen Regionen wollen wir deshalb gezielt für den Tourismus auf dem Land fördern. Davon sollen auch unsere Landwirte profitieren, die wir weiter dabei unterstützen, die bestehenden Angebote für „Urlaub auf dem Bauernhof“ auszubauen.

⇨     Eine gute Wirtschaft braucht gute Mitarbeiter. Mit mehr Bildung- und Innovationsstandorten wollen wir die Potentiale wissensbasierter Industrien und Dienstleister in strukturschwachen ländlichen Regionen verbessern. Zudem unterstützen wir Kommunen deshalb dabei, ihre Infrastrukturen angemessen auszustatten und Basisdienstleistungen zu erhalten, um für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv zu bleiben oder es zu werden. So stärken wir die wirtschaftlichen Grundlagen gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen.

 

 

 

4.    Für einen Konsens darüber, dass Digitalisierung Grundversorgung ist – genauso wie eine öffentlich bereitgestellte Mobilität
Wir sorgen dafür, dass unser Land digital wird und mobil bleibt - und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt.

 

Wie es ist:

 

Die Gesellschaft wird zunehmend digital. An der Frage, ob Digitalisierung auf dem Land gelingt, entscheidet sich, ob unsere ländlichen Räume zu Innovationsräumen wachsen - oder abgehängt werden.

Denn die Entscheidungen darüber, wo ein Unternehmen einen Standort sucht, wo Familien hinziehen, selbst darüber, wo wir Urlaub machen, hängen immer stärker von der Internet- und Mobilfunkversorgung ab. Wer Informationen austauschen sowie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und mitwirken möchte, ist zunehmend auf leistungsfähige, digitale Kommunikationsinfrastruktur angewiesen. Ohne den Zugang zu schnellem Internet sind Regionen unattraktiv, das führt – neben anderen Faktoren – auch dazu, dass junge, qualifizierte Menschen abwandern und nicht zurückkehren.

Im Moment gibt es gerade auf dem Land noch zu viele weiße und graue Flecken. Die Schere zwischen urbanen und ländlichen Räumen ist sehr deutlich. Bis zum Jahr 2025 hat die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen allein auf Glasfaserbasis mit mindestens 1GBit/s zum Ziel. Zudem hat die Bundesnetzagentur beim Mobilfunk festgestellt, dass die Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 nicht fristgerecht erfüllen, z.T. mit deutlichen Zielverfehlungen.

Zuletzt hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie existentiell eine gute und schnelle Internetanbindung in allen Regionen Deutschlands ist. Plötzlich sind aus betrieblichen oder familiären Gründen viel mehr Berufstätige auf das Homeoffice angewiesen, Schulen haben Online-Unterricht organisiert, Kommunen und Gremien ihre Sitzungen per Videokonferenz gemacht. Viele Aktivitäten haben sich ins Digitale verschoben, von der Sprechstunde beim Arzt bis hin zum Besuch der Großeltern, der per Videokonferenz/-chat stattfand. Mittels digitaler Anbindung können lange Wege 432 verkürzt und damit Standortnachteile auf dem Land ausgeglichen werden. Aber auch 433 regionale Defizite der digitalen Infrastruktur sind noch einmal deutlich zutage getreten.

 

Die räumliche Mobilität braucht es trotzdem – insbesondere für die Jugend und für ältere Bevölkerungsgruppen. Der ÖPNV wird ihre Bedürfnisse nicht überall decken können. Deshalb braucht es auch hier neue, innovative Angebote.

 

 

Was das Land braucht:

Das Land braucht Mobilität und Digitalisierung – und zwar mit der gleichen Priorität wie städtische Räume. Ohne leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastrukturen sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen undenkbar. Ohne Mobilitätslösungen sind sie unattraktiv für alle, die nicht selbst fahren wollen oder können.

Dabei kann die Digitalisierung vielfältige Arbeits- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten, Pendlerwege verringern, Engagement erleichtern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und neue Wege der Wertschöpfung schaffen.

Und schließlich wollen auch Urlauber in ihren Unterkünften, Ausflügler im örtlichen Café oder bei anderen Freizeitaktivitäten nicht auf schnelle Datenübertragung verzichten.

 

 

Unsere Vorschläge:

⇨     Wir schaffen einen Konsens darüber, dass Digitalisierung Grundversorgung ist und auf dem Land genauso vorangetrieben werden muss wie in der Stadt. Wir begreifen leistungsfähiges Internet per Kabel und Funk als Lebensstandard unabhängig vom Wohnort.

⇨     Parallel zum bereits angestoßen Ausbau der Infrastruktur müssen wir die Anwenderseite betrachten.

⇨     Die Erfahrungen aus den bereits angestoßenen Modellprojekten „Smart Cities“ und „Smarte Landregionen“ müssen in gegenseitiger Vernetzung ausgewertet und in die Fläche getragen werden.

⇨     Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, den Ausbau der digitalen Infrastrukturen über Kabel und Funk zügig voranzutreiben. Dabei spielt der kabelgebundene Ausbau mit Glasfaser für uns eine besondere Rolle, denn nur so ist das Ziel von Gigabit-Netzen mit mind. 1 GBit/s bis 2025 zu schaffen.

⇨     Deutschland strebt darüber hinaus den 5G-Leitmarkt an. Bevor es die nächste Generation an 5G-Netzen in ländlichen Räumen geben kann, muss eine flächendeckende – nicht nur die Haushalte erfassende - Abdeckung des 4G-Standards als essentielle Säule des mobilen Internets erreicht werden. Gleichzeitig sehen wir den ländlichen Raum auch als idealen Bereich, um mit innovativen Konzepten 5G-Netze und –Anwendungen zu realisieren.

⇨     Wir stärken Kommunen und Akteure in ihrer Position und Kompetenz gegenüber TK-Unternehmen und weiteren Beteiligten. In den Kommunen wollen wir dafür werben, mehr Synergien im Infrastrukturausbau zu nutzen, um Leerrohre bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich oder verschiedenen Versorgungsträger mitzunutzen. Ein Fokus wird auf beschleunigten Verfahren liegen, auch auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise im Baurecht.

⇨     Auf dem Land ist der motorisierte Individualverkehr die führende Mobilitätsform und wird es absehbar bleiben, solange die finanziellen Möglichkeiten der Aufgabenträger und das Fachkräfteangebot dem Ausbau des ÖPNV Grenzen setzen. Wir wollen Mobilität neu formen – mit Elektromobilität, neuen Antrieben, mehr ÖPNV ergänzt um flexible örtlichen Mobilitätsangeboten sowie mehr Rad- und Fußwege. Wir wollen neue Mobilitätsformen – auch mit Unterstützung des Bundes – fördern.

⇨     Wir möchten, dass junge Menschen und Familien nach dem Studium oder der Ausbildung in einer Metropolregion gerne zurückkehren in den ländlichen Raum. Diese qualifizierten Menschen brauchen eine unkomplizierte Unterstützung bei der Suche nach Wohn- und Arbeitsplatz und Lösungen im sozialen Bereich. Hier helfen Rückkehreragenturen. Sie fungieren als Informationsplattformen und bieten individuelle Services in den Bereichen Arbeit, Schul- oder Kitaplatz, Wohnen und (Familien-) Leben an. Neben den Rückkehrern profitieren regionale Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung.

⇨     Wir sehen unsere ländlichen Kommunen als Vorreiter für zukunftsweisende umwelt- und klimafreundliche Mobilitätskonzepte. Die E-Mobilität ist ein wesentliches Element, um das Verkehrssystem nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Sie kann helfen, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Deshalb gilt es den Masterplan Ladeinfrastruktur weiter zu realisieren.

⇨     Wir setzen uns dafür ein, dass das deutschlandweite Schnellladenetz auch in unserem Land bedarfsgerecht flächendeckend aufgebaut wird. Die geplanten Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur kann Kommunen helfen den Aufbau und Betrieb auch in ländlichen Räumen zu planen und umzusetzen.

⇨     Wir machen uns dafür stark, dass die Errichtung weiterer Radverkehrsinfrastrukturen für Kommunen erleichtert wird. Denn der Radverkehr nimmt weiter an Bedeutung zu, mit eBikes auch im Bergland, für längere Strecken und für ältere Menschen. Das trägt zum Klimaschutz bei und stärkt die touristische Infrastruktur in ländlichen Regionen.

 

 

5.    Für starke Dörfer mit starkem Kern
Wir wollen Sicherheit in der Grundversorgung nach dem Grundsatz: Vom Dorf aus muss alles erreichbar sein.

 

 

 

Wie es ist:

 

 

Wer im Moment auf dem Land lebt, lebt oft mit Unsicherheiten: Wie werden sich die Angebote vor Ort weiterentwickeln, werden das Amt, die Bank, der Laden und die Arztpraxis auch in ein paar Jahren noch präsent sein?

Gleichzeitig gibt es auf dem Land eine neue Spaltung: Während ein Teil der Bevölkerung mobil ist und immer mehr digitale Angebote für die eigene Versorgung nutzt, brauchen andere weiter Anlaufstellen vor Ort. Wenn digitale Angebote stärker nachgefragt werden und zunehmen, wird es noch schwieriger, Einrichtungen und Dienstleistungen wie Geschäfte, Post, Bankfilialen, Arztpraxen aufrecht zu erhalten – mit erheblichen Folgen für wenig digital-affine Gruppen. Corona kann diese Entwicklungen noch weiter beschleunigen.

 

Auch im Ortsbild wird diese Entwicklung häufig sichtbar: Geschäfte stehen leer, der Ortskern wird unattraktiv.

Um eine zukunftsfeste Grundversorgung zu gestalten, sind die kommunalen Handlungsmöglichkeiten auch aufgrund sinkender Einnahmen oft zu begrenzt. Die Bereiche der Versorgung werden vergrößert und die Angebote sind in den Regionen unterschiedlich verstreut. Eine zu starke Konzentration in den Klein- und Mittelstädten stärkt diese als wirtschaftliche, soziale, und kulturelle zentrale Orte und Ankerpunkte, schwächt aber die Versorgung in der Fläche und in den kleinen Orten und Dörfern.

 

Eine besondere Rolle kommt dabei der wohnortnahen Gesundheitsversorgung zu: Es Bedarf flächendeckend und wohnortnah einer hochwertigen, hausärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Besonders Landarztpraxen sind als Kernelement  der medizinischen Grundversorgung auf dem Land besonders zu fördern.

 

Mit der GAK-Förderung der Dorfentwicklung werden Orte bis 10.000 Einwohner in ihrer baulichen und funktionalen Entwicklung unterstützt. Beide Instrumente sind für die Kommunen bewährte, planbare und verlässliche Förderstrukturen. Ergänzend bieten Modell- und Demonstrationsvorhaben, z.B. über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, die Möglichkeit innovative Lösungen zu erproben. Manche Regionen haben aufgrund der demografischen Entwicklung und Strukturschwäche besonders mit Leerstand und Funktionsverlusten der Ortskerne zu kämpfen. Hier bietet sich das städtebauliche Sanierungsgebiet als Lösung für Maßnahmen in Stadt und Land an, um städtebauliche Missstände mit entsprechender Förderung und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten konzertiert anzugehen.

 

 

Was das Land braucht:

Menschen auf dem Land sollen auch in Zukunft ein gutes Leben führen können. Wir wollen Dörfer zu attraktiven Willkommensräumen machen, mit Dorfkernen, die der Mittelpunkt für ein Gemeinschaftsleben sind und in denen sich um eine Grundversorgung gekümmert wird.

Es werden gezielte Anpassungsmaßnahmen benötigt, um neue Perspektiven für junge Menschen und Familien zu entwickeln. Gleichzeitig muss die Versorgung älterer oder weniger mobiler Menschen gesichert werden, mit Lebensmitteln und Gütern des Grundbedarfs und zunehmend auch in der medizinischen Versorgung und der Pflege. Diese Aspekte müssen mit Qualität, Erreichbarkeit und angemessenen Kosten im Einklang stehen. Dafür braucht es auch moderne und tragfähige Konzepte bei Bildung, Verwaltung, Infrastruktur, Gesundheit und Mobilität.

 

Dazu bedarf es gerade in ländlichen dünn besiedelten Regionen größerer Anstrengungen, die Grundversorgung in der Fläche und in kleineren Orten sicherzustellen, aber auch die ländlichen Mittelzentren haben es schwer, wichtige Angebote wie Fachärzte, Krankenhäuser, Schwimmbäder zu halten. Indem die besondere Lage der ländlichen Räume stärker berücksichtigt wird, könnte eine neue Balance zwischen städtischen und ländlichen Regionen gefunden werden.

Unabhängig davon braucht es dort, wo die Nahversorgung durch Geschäfte, Banken und Schulen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, neue und vernetzte Lösungen aus stationären, temporären, mobilen und digitalen Angeboten. Digitale Angebot dürfen nicht die „Second best“-Lösung sein, sondern eine Aufwertung des Vor-Ort-Angebotes.

 

Für lebenswerte ländliche Regionen spielen belebte und attraktive Ortsbilder eine wichtige Rolle. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration sind auch Kultur- und Sportsstätten als Begegnungsorte bedeutend. Die Förderung obliegt vorrangig den Ländern und Kommunen und fordert diese aufgrund des zumeist hohen Investitionsbedarfs finanziell heraus. Die Regelförderung durch die Dorfentwicklungsmaßnahmen der GAK und die Städtebauprogramme wollen wir stärken. Die Vielfalt an oft konkurrierenden Modellprojekten sollen besser aufeinander abgestimmt und auf den Bedarf der Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen konzentriert werden.

 

 

Unsere Vorschläge:

⇨     Unser Anspruch muss sein: Alles ist vom Dorf aus erreichbar. Dazu müssen wir „Vor-Ort-Angebote“, Digitales und Mobilität zusammendenken. Gerade in Orten, wo Geschäfte des täglichen Bedarfs fehlen, liegt ein Schlüssel in der Ergänzung mit digitalen Angeboten und der Bereitstellung von Mobilität.

⇨     Auch digitale Angebote müssen für alle zugänglich sein: Deshalb brauchen wir vor Ort „Digital-Lotsen“, die dabei helfen, digitale Angebote auch wahrzunehmen. Von der Begleitung digitaler Sprechstunden oder Onlinebanking bis hin zur Unterstützung beim Online-Einkauf.

⇨     Wir unterstützen den Betrieb von Dorfläden, mobilen Hol- und Bringdiensten, mobilen oder autonomen Verkaufsstellen oder digital autonomen Schließfächern unabhängig von Öffnungszeiten. Solche smarten Ausgabestationen sollen für behördliche Dienstleistungen, Abholung von Waren, Lebensmitteln, Medikamenten, Bargeldversorgung oder auch der Schlüsselübergabe für die Ferienunterkunft genutzt werden. Das schafft flexible, standortangepasste, gut erreichbare Lösungen.

⇨     Die guten Erfahrungen mit Mehrfunktionshäusern wollen wir nutzen und diese weiter ausbauen. Für die Umsetzung und den Betrieb setzen wir uns für pragmatische Verfahren und Regelungen ein, da diese Angebote oft von den engagierten Menschen vor Ort ehrenamtlich organisiert werden.

⇨     Uns ist wichtig, vorhandene Strukturen zu sichern. Die Anbindung an zentrale Orte über den öffentlichen Nahverkehr oder auch ausreichend Parkmöglichkeiten sind hier wichtige Schritte.

⇨     Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen mit dem Hausarztaktionsprogramm möchten wir nutzen und bundesweit in ländlichen Regionen integrieren. Darüber hinaus wollen wir den barrierefreien Ausbau von Arztpraxen vorantreiben: Alle Patienten sollten in Ihrem Landkreis zumindest eine Arztpraxis barrierefrei erreichen können. Um die flächendeckende Versorgung zu erhalten, ist es vor dem Hintergrund der steigenden Renteneintritte von Hausärzten auf dem Land nötig weitere Anreize zu setzen. Hier spielt insbesondere die Verteilung der ärztlichen Vergütung für uns eine zentrale Rolle.

⇨     Wir wollen verödende Dorfkerne wiederbeleben – zum Beispiel indem die Sanierung von Altbauten gefördert wird. Dabei gilt die Maxime Innen- vor Außenentwicklung. Dazu wollen wir leerstehende Gebäude eher aktivieren und baulich an aktuelle Nutzungsformen anpassen oder Platz für neue Nutzungen schaffen, um Ortskerne kostenschonend zu revitalisieren. Die Entwicklung eines Baulücken-/Leerstandskatasters oder einer Flächenmanagementdatenbank kann hier gut unterstützen.

⇨     Mit einer Förderinitiative „Revitalisierung von Ortskernen“ fördern wir Kommunen, Investoren und private Eigentümer.

⇨     Wir werden prüfen, inwieweit der Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer beim Erwerb innerörtlicher Brachflächen oder innerörtlicher Grundstücke in Kommunen mit städtebaulichen Missständen abgesenkt werden kann.

⇨     Zentralörtliche Funktionen im Ortskern wollen wir mit Fördermaßnahmen, zum Beispiel durch Investitionszulagen stärken, damit die Belebung von Ortszentren auch wirtschaftlich vorteilhaft ist. Innerörtliche Bauprojekte müssen für Eigentümer und Investoren bspw. durch steuerliche Anreize attraktiv gestaltet werden.

⇨     Wir wollen auch die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit und Stadt-Land-Kooperationen besser nutzen. Wichtig sind dabei der beiderseitige Nutzen und eine gesunde Balance, die nicht die weitere Konzentration von Funktionen und Angeboten in den Städten verstärkt, sondern insbesondere auch die Tragfähigkeit dezentraler Angebote unterstützt.

⇨     Wir wollen eine gute und gleichwertige medizinische und pflegerische Versorgung mit kurzen Wegen.

⇨     Zur medizinischen Grundversorgung gehört auch die Versorgung von Gewalt betroffenen Kindern: Daher setzten wir uns für die flächendeckende Einrichtung von Kinderschutzambulanzen ein. Diese haben sich in den letzten Jahren bewährt und durch die Bündelung von Kompetenzen neue Standards im Kinderschutz gesetzt. Zudem wollen wir ein Kompetenzzentrum „Kinderschutz im Gesundheitswesen“ etablieren, das Ärzte bundesweit bei Verdachtsfällen hinzuziehen können, um die Diagnose abzuklären. Verdachtsfälle können so effektiv und qualitativ gesichert bestimmt werden.

• Wir lehnen den weiteren Abbau von Krankenhaus-Kapazitäten ab. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass medizinische Versorgung dezentral zur Verfügung steht – nicht nur, um Wege kurz zu halten, sondern weil jede Einrichtung ausfallen kann, wenn sie selbst zum Hotspot wird. Unser Ziel ist deshalb – auch mit der Unterstützung des Bundes – so viele Standorte auch mit möglichen Transformationsprozessen wie möglich zu erhalten.
• Neben einer gesicherten hausärztlichen Versorgung sind Mehrfunktionenhäuser und Medizinische Versorgungszentren, in denen Ärzte insbesondere Facharztsprechstunden abhalten können, für uns nach wie vor wichtige Bausteine, um Spezialisten auf das Land zu holen.
• Darüber hinaus sehen wir große Chancen in der Telemedizin, um die medizinische und pflegerische Versorgung aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Durch digitale Vernetzung können Krankheiten und Behandlungen beobachtet, auch weit entfernte Spezialisten hinzugezogen oder Online-Sprechstunden für alle Versicherten auch in häuslicher Pflege ohne weite Wege zur nächsten Praxis angeboten werden.
• Unternehmen oder Start-ups, die mit ihren digitalen Anwendungen besonders die Belange der ländlichen Räume im Blick haben, werden wir gezielt fördern.

⇨     Zudem wollen wir allen Menschen die bestmögliche Versorgung in Notfallsituationen ermöglichen, weshalb wir Anpassungen in den Notfallstrukturen für wichtig erachten. Möglich wäre dies beispielsweise durch einheitliche telefonische Ersteinschätzungen und die steuernde telefonische Beratung in medizinischen Notsituationen.

⇨     Für alle Angebote wollen wir verstärkt Ärzte für die Arbeit auf dem Land gewinnen.

 

6.    Für Bildung - Berufsschulen erhalten
Wir halten die Bildung vor Ort. Denn wo Schulen bleiben, da bleiben auch die Menschen.

 

 

Wie es ist:

Wo die Bevölkerung abnimmt, gehen auch die Schülerzahlen zurück. Bestimmte Angebote im Bildungsbereich werden weniger nachgefragt und Schulen schließen oder werden zusammengelegt. So ist die Zahl der Allgemeinbildenden Schulen von 2006 bis 2016 um 11 Prozent gesunken. Die Wege für die Schüler werden weiter und sind oft nur durch den Schülerverkehr leistbar, durch die Eltern oder als Selbstfahrer abgedeckt.

Regionen mit geringer Schülerdichte versuchen durch jahrgangsübergreifendes Lernen, zeitlich aufgeteilten Unterricht und schulübergreifenden Lehrkräfteeinsatz weitere Schulschließungen zu verhindern. Denn Schulen sind nicht nur wichtig für die Bildung, sondern auch für den Zusammenhalt der Schüler- und Elterngeneration im Ort und für die Integration Zugezogener. Dort wo es Schulen gibt, haben es auch Sportvereine, musikalische Angebote, Ärzte und Einzelhandel leichter, ihre Existenz und die Attraktivität der Orte zu sichern. Wo Schulen bleiben, bleiben auch die Menschen.

Berufsschulen wurden oft konzentriert und Hochschulen, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen sind regional sehr unterschiedlich verteilt. Neben den Allgemeinbildenden Schulen tragen Berufs-, Fach- und Hochschulen und auch die Volkshochschulen und weitere gemeinnützige und kommerzielle Angebote sowie die betriebliche Weiterbildung dazu bei, vor Ort attraktive Angebote zu machen und gut ausgebildete Fachkräfte in die Region zu holen.

 

 

Was das Land braucht:

 

Gute und bedarfsgerechte Bildungsangebote müssen allen Menschen wohnortnah offenstehen, unabhängig davon, ob sie in städtischen oder ländlichen Gebieten leben. Denn eine gute Bildung ist die Basis für das persönliche, wirtschaftliche, kulturelle und gesamtgesellschaftliche Fortkommen. Sie ermöglicht Teilhabe und Aufstieg für die Menschen, und wirkt auf die gesamte Region.

Der Fachkräftenachwuchs muss durch eine gute frühkindliche Bildung und gut qualifizierende Schulabschlüsse gesichert werden. Die berufliche und duale Ausbildung bleibt für das Handwerk und die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ländlicher Räume das Rückgrat. Wettbewerbsfähige Unternehmen und moderne Verwaltungen sind auf stetig weiterqualifizierte Fachkräfte angewiesen, die wiederum durch eine gute Aus- und Weiterbildung gesichert werden.

 

Trotz der demografischen Entwicklung muss eine gleichwertige, moderne und regional tragfähige Bildungsinfrastruktur vorgehalten werden. Gerade Gegenden, wo die Bildungslandschaft schon jetzt Lücken aufweist, haben erhöhten Handlungsbedarf.

 

 

Unsere Vorschläge:

 

⇨     Wir treten für eine gute Bildung ein, die allen Menschen über alle Bildungsetappen unabhängig vom Wohnort zugänglich ist. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele einen qualifizierenden Schulabschluss erreichen, eine Berufsausbildung erhalten und als Fachkräfte die Unternehmen in den ländlichen Räumen stärken.

⇨     Wir wollen Kommunen auch bei weiter sinkenden Schülerzahlen dabei unterstützen, ein qualitativ hochwertiges, bedarfsorientiertes und gut erreichbares Bildungsangebot sicherzustellen. Hier sind auch die Kommunen und Schulträger gefordert, zukunftsfähige Schulstandorte zu ermitteln und ihre Schulnetzplanung nachhaltig zu gestalten.

⇨     Für uns gehören die Kita und die Grundschule ins Dorf. Gerade für Kinder dieser Altersstufe sind kurze Wege besonders wichtig. Für die Bildung der Kinder wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.

•    Dazu gehört, das jahrgangsübergreifende Lernen zu ermöglichen, wie wir es von der früheren Dorfschule kennen.
•    Über digitale Wege wollen wir die spezialisierten Angebote ins Dorf holen und so den eigenen Standort aufwerten.  

⇨     In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass gerade weiterführende Schulen Ausfälle gut mit digitalen Angeboten überbrücken konnten. Hier müssen wir diskutieren, was wir daraus für den Alltag mitnehmen können:

• Es ist zu prüfen, ob bei weiterführenden Schulen ein Teilzeit-Unterricht möglich ist, sodass Schüler nicht jeden Tag lange Fahrzeiten auf sich nehmen müssen.
• Denkbar ist eine Übertragung des Unterrichts an örtliche Grundschulen, sodass auch ältere Schüler vor Ort im Dorf lernen könnten. Warum nicht Co-Working durch Co-Schooling ergänzen?
• Dies sollte vor allem für Angebote der Berufsschulen gelten. Oft kommen hier nicht genügend Schüler für eine Klasse zusammen, sodass die Betroffenen in andere Berufsschulen in die Oberzentren fahren müssen. Hier bleibt – im wahrsten Sinne des Wortes – viel Zeit auf der Strecke. 

⇨     Schulen mit besonders geringer Schülerzahl können in Netzwerke mit anderen Schulen eingebunden werden, um ein möglichst breites Fächerangebot und die entsprechende Qualität durch einen schulübergreifenden Lehrkräfteeinsatz zu sichern.

⇨     Denkbar sind auch in der Region verstreute Orte der Bildung / Bildungssatelliten, die mehrere Funktionen vereinen, wie außerschulische Aktivitäten, Bibliotheken, Kontaktbörsen von Vereinen zur Nachwuchsgewinnung, Austauschmöglichkeiten mit Familienberatern.

⇨     Mit einem Aktionsbündnis Bildung/Bildungsbündnis auf dem Land können mit Partnern von Land, Kreis und Kommunen, Eltern- und Schülerschaft, Wirtschaft und Handwerk ganzheitliche und regionalangepasste Bildungsstrategien entwickelt werden.

⇨     Wir streben ein Bildungsmonitoring an, um Kriterien für den Erhalt von (Grund)Schulen zu entwickeln und Synergien zwischen den verschiedenen Bildungstypen zu erkennen und für ländliche Regionen nutzbar zu machen. Dabei wollen wir auch die Erfahrungen mit Online-Formaten insbesondere für die höheren Jahrgänge nutzen.

⇨     Wir setzen uns dafür ein, Initiativen zu fördern, die sich gezielt um Schüler kümmern, die davon bedroht sind, ohne Abschluss die Schule zu beenden.

⇨     Um den Schülern den Übergang von der Schule in die Ausbildung zu erleichtern, wollen wir Kooperationen von den örtlichen Jobcentern, Arbeitsagenturen, Schulen und Bildungspartnern fördern und die zahlreichen Förderlinien koordinieren.

⇨     Durch Initiativen von Schülerfirmen wollen wir Schulen attraktiv gestalten, da die Schüler sich mit Wirtschaftsstrukturen und unternehmerischen Handeln beschäftigen. Zudem wird die Selbständigkeit, Eigeninitiative und das Selbstvertrauen gestärkt.

⇨     In der beruflichen Bildung sehen wir überbetriebliche Ausbildungsstätten als Möglichkeit, um die spezifische Lage der ländlichen Regionen orientiert an den regionalen Bedarfen und der Erreichbarkeit zu stärken und damit die Chance auf Teilhabe zu stärken. Wir wollen prüfen, ob berufsbildende Schulen, die beispielsweise aufgrund ihrer Lage oder ihres Profils, besondere Bedarfe erfüllen, entsprechend regional verschiedene Mittelausstattungen erhalten. Dafür sind transparente Kriterien zu entwickeln. Berufsschulen werden nur dann gebraucht, wenn die Betriebe im ländlichen Raum ausbilden. Wir wollen Betriebe dabei unterstützen, denn sie sichern die Fachkräftebasis und schaffen Bleibeperspektiven für junge gut qualifizierte Menschen in der Region.

⇨     Gleichzeitig können auch in dünn besiedelten Gegenden Hochschulangebote oder einzelne Hochschulbereiche dezentral ausgelagert werden. Hier denken wir besonders an duale Studiengänge, denn die duale Ausbildung ist besonders für die mittelständischen Unternehmen, Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe in der Fläche wichtig. Gerade in enger Anbindung an Arbeitgeber vor Ort können solche Angebote für eine Region identitätsstiftend sein und die Entstehung neuer Cluster anstoßen und fördern. 

⇨     Erreichbarkeitsanalysen zeigen, dass die Wege tatsächlich immer länger werden. In Gegenden, wo die schulische Bildung nur über lange Wege erreicht werden kann, wollen wir einen finanziellen Ausgleich der anfallenden Kosten prüfen.

⇨     Um die Mobilität der jungen Menschen zu fördern, sehen wir Chancen, den Erwerb des Führerscheins ab 16 Jahren zu erleichtern.

⇨     Gerade in ländlichen Regionen spielen die Vereine, Kirchen und ehrenamtlich organisierte Initiativen für die gemeinnützige Bildung eine herausragende Rolle. Wir wollen sie durch unbürokratische Verfahren, Beratungsangebote bei ihrer so wichtigen Bildungsarbeit, auch im Bereich der politischen und kulturellen Bildung, besonders für Kinder und Jugendlichen unterstützen. Daneben sind auch die demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen für die politische Bildung eine wichtige Stütze.

⇨     Wir möchten im Sinne einer Dezentralisierungsstrategie mehr Bildungseinrichtungen des Bundes (z.B. Universitäten der Bundeswehr) in den ländlichen Raum verlagern.

⇨     Wir möchten das bereits erprobte „Landarzt-Modells“ auf andere Bereiche übertragen. Wir nehmen in ländlichen Räumen vermehrt einen stärkeren Mangel an Lehrkräften wahr. Wir möchten eine Landlehrer-Quote und in diesem Zusammenhang Anreize für Lehrer, aufs Land zu ziehen, diskutieren.

 

7.    Für erneuerbare Energien und starken Klimaschutz - mit Beteiligung der Bevölkerung:
Wir sorgen dafür, dass der Mehrwert der Energiewende dort ankommt, wo er generiert wird: auf dem Land. Und machen Betroffene zu Beteiligten.

 

 

Wie es ist:

 

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir stellen unsere Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien um. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch ausmachen. Bis 2050 will Deutschland treibhaugasneutral sein.

Für den Erfolg dieser Veränderungen sind die ländlichen Räume ein wichtiger Schlüssel. Denn dort wird der Großteil der erneuerbaren Energien produziert, hier sind die Anlagen aus erneuerbaren Energiequellen mehrheitlich installiert. Hier treten aber auch Konflikte auf um die Belastungen und die Verteilung der Gewinne. Und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur, die Wirtschaft und die Gesellschaft werden die ländlichen Räume vor ganz besondere Herausforderungen stellen.

Gerade in ländlichen Regionen müssen eine nachhaltige Landwirtschaft, die Erzeugung von erneuerbaren Energien sowie die CO₂-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden Beiträge zum Klimaschutz leisten. Besonders in ländlichen Räumen stellen die Siedlungsstrukturen mit vielen Eigenheimen und dezentralen Versorgungseinrichtungen, die oft großen Entfernungen zum Arbeitsplatz sowie der hohe Individualverkehr bei ausgedünntem ÖPNV die Menschen, Unternehmen und Kommunen vor besondere Belastungen bei der Umstellung und Anpassung. Ländliche Räume sind zudem durch den beschlossenen Kohleausstieg mit seinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen sowie die verstärkte Windkraftnutzung besonders betroffen.

 

Klimaschutz und Energiewende sind deshalb nur im Einklang mit allen Beteiligten, insbesondere mit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen, zu schaffen. Das stellt auch Kommunen vor neue Herausforderungen.

 

 

Was das Land braucht:

 

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung braucht eine hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Diese ist nicht nur bei den Nutzern, sondern ganz besonders dort erforderlich, wo die Energie per Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse produziert wird.

 

Für die ländlichen Räume werden gleichzeitig spezifische Anpassungsmaßnahmen benötigt, um die Fähigkeiten auszubauen, dem Klimawandel zu begegnen, die mit neuen Herausforderungen und Chancen gleichermaßen verbunden sind. Dafür braucht es eine hohe Bereitschaft und gezieltes Engagement von Staat, Kommunen, Unternehmen und nicht zuletzt von den Bürgerinnen und Bürgern.

 

 

Unsere Vorschläge:

 

⇨     Wir stärken die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien. Hier sind gerade die Kommunen gefordert, um schon zu Beginn von Bauvorhaben, z. B. bei Windparks, konkrete Fragen aufzugreifen, Lösungen zu suchen, Akzeptanz zu sichern und so den Prozess in eine positive Richtung zu lenken. Kommunen können gerade als Mediator der verschiedenen Interessen fungieren. Geeignete Kommunikations- und Informationswege und die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit sind zentrale Bausteine.

⇨     Wir treffen die Menschen dort, wo sie vor Ort betroffen sind. Mit dem Energiemobil oder dem Energietanker auf Wasserwegen. Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten: Wir nehmen Bedenken und Sorgen auf. Wir bündeln Ideen und Anregungen zu vor Ort tragfähigen Lösungen.

⇨     Wir wollen den Umbau hin zu energieeffizienter Gebäudenutzung und Mobilität. Mit Förderprogrammen und Beratung wollen wir Kommunen und die Menschen dabei unterstützen auf alternative und ressourcenschonende Energie- und Mobilitätsformen umzurüsten.

⇨     Wir wollen Bioabfälle einer stärkeren regionalen Verwertung zuführen und so zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen. Grünabfälle aus der Garten- und Parkpflege sowie vergleichbare Abfälle sollen hierzu stärker zur Erzeugung von Komposten und Substraten sowie zur Energiegewinnung genutzt werden. Die Voraussetzungen hierfür wollen wir in der geplanten TA Luft verbessern.

⇨     Wir stärken die energetische Nutzung bereits anfallender pflanzlicher Biomasse und Gülle und senken damit zugleich regionale Geruchs- und Klimaemissionen. Dazu wollen wir das im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz angekündigte Förderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) entsprechend ausgestalten. Hierbei wollen wir Biomasse einschließlich Biogas und das Brennstoffsortiment Waldhackschnitzel adäquat in der Förderung berücksichtigen, um insbesondere auch kommunale Wärmenetze in eine regionale Energiewende einzubetten.

⇨     Wir wollen die Nutzung von lokal erzeugtem Biomethan für kommunale und betriebliche Fuhrparks attraktiv gestalten, um so zu den Klimazielen im Verkehrssektor beizutragen.

⇨     Wir möchten, um den aktuellen klimatischen Verhältnissen Rechnung zu tragen, ein Klimavorsorgegesetz auf den Weg bringen, welches flankiert wird durch ein Sonderprogramm Klimavorsorge. Dieses soll Kommunen und Flächennutzer bei der Bewältigung von Dürre und Starkregenereignissen unterstützen. Wir wollen die Kommunen zudem dabei unterstützen, ein angepasstes Wassermanagement-Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Es muss einen Interessensausgleich bei Nutzungskonflikten geben, die durch Klimaveränderungen entstehen.

⇨     Zur Erprobung neuer Ansätze im ländlichen Raum möchten wir ein Förderprogramm „Modellregionen Klimaneutrale Kommune“ schaffen.

⇨     Wir möchten dezentrale CO₂-Speicher ausbauen und reaktivieren, hierzu gehört die Honorierung von Humusaufbau und -erhalt im Boden ebenso wie gezielte CO₂-Bindung in moorreichen Region. Im engen Schulterschluss mit allen betroffenen Eigentümern und Landwirten werden wir Lösungen entwickeln, mit denen wir Klima und heimische Wertschöpfung auf Moorflächen zusammenbringen. Wir wollen Moorflächen nicht stilllegen, sondern auch künftig nutzen, etwa durch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. So kann der Einsatz heimischer Torfmoose auf wiedervernässten Mooren in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden vor Ort als künftige Einkommensquelle für Landwirte dienen. Dort wo ein wirtschaftlicher Schaden für Eigentümer und Nutzer von Moorflächen nicht vermieden werden kann, ist dieser vollumfänglich zu entschädigen.

⇨     Der Wald ist einer unserer stärksten Waffen, wenn es um den Klimawandel geht. Die letzten Jahre haben den heimischen Wäldern aber stark zugesetzt. Dürre und Schädlingsbefall haben enorme Flächen brach gelegt. Eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir unsere Wälder klimaresistent umbauen und Neuanpflanzungen forcieren. Die Klimaschutzleistung der Wälder wollen wir stärker würdigen und fordern eine rasche Umsetzung einer Klimaprämie, die aus der CO2-Abgabe finanziert wird.

 

 

 

Wir danken für die Mitarbeit an diesem Papier:

Silvia Breher MdB

Albert Stegemann MdB

Eckhardt Rehberg MdB

Umweltministerin NRW, Ursula Heinen-Essen

Christina Schulze Föcking MdL

Ministerpräsident Michael Kretschmer