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70 Jahre KPV: Weitere hochkarätige Redner heute in Koblenz

Der zweite Tag der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im rheinland-pfälzischen Koblenz begann heute früh mit prominenten Rednern. Den Anfang machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Im Anschluss trat die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, auf.

Bereits im Vorfeld überbrachte sie ihre Glückwünsche zum 70-jährigen Jubiläum der KPV: „Ich gratuliere der Kommunalpolitischen Vereinigung im Namen der gesamten CDU Deutschlands und persönlich zu ihrem 70. Geburtstag. Seit 1948 ist sie die starke Stimme der Kommunalpolitik in Deutschland. Ihre Mitglieder sorgen nicht nur dafür, dass unser Föderalismus verlässlich ist, sondern arbeiten vor allem mit viel Einsatz dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Dörfern gut und gerne leben. Ich wünsche der KPV und ihren Mitgliedern alles Gute und Gottes Segen für die Zukunft.“  

Die Veranstaltung endete mit den Beratungen verschiedener Anträge, unter anderem soll das Papier „Reform der Grundsteuer jetzt!“ beschlossen werden. Mitten in den Prozessen zur Neugestaltung der Bemessungsgrundlage positionieren sich die Kommunalen in der Union erneut und legen sich darauf fest, dass es nun an der Bundesregierung und an den Ländern sei, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grundsteuer auch künftig als mit kommunalem Hebesatz versehene Abgabe erhoben werden kann.

Dazu der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB: „Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat akuten Handlungsbedarf ausgelöst. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist auch die einzige direkte Verbindung der Kommune zu ihren Einwohnern, weil die Grundsteuer über die Mietverträge als Nebenkosten praktisch 1:1 vom Eigentümer/Vermieter an die Mieter weitergegeben wird. Bei den Selbstnutzern ihres Eigentumes tritt diese Wirkung direkt ein. Deshalb hat diese Steuer neben der Fiskalfunktion eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion. Sie vermittelt den Einwohnern direkt die Verbindung zwischen Forderungen an die Gemeinschaft und Finanzierung deren Kosten.“