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Pressestatement | Leerstehende Hotels für Kriegsflüchtlinge nutzen

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV):

„Viele Kommunen haben bereits begonnen, sich auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten. Durch die Corona-Pandemie stehen viele Hotels und Pensionen leer oder sind nicht ausgelastet. Nehmen wir die Menschen und Familien dort auf. Der Bund sollte die Kosten unbürokratisch übernehmen, statt Coronahilfen zu zahlen. Für die Betriebe bietet sich dadurch die Chance, Arbeitsplätze zu erhalten.

Bund und Länder sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst sicherstellen, dass alle ankommenden Menschen vor Ort auf das Virus getestet werden und gegebenenfalls auch eine Impfung erhalten können. Die Gesundheitsämter arbeiten bereits am Limit und darüber hinaus – hier dürfen die Kommunen von ihren Ländern und vom Bund nicht zusätzlich belastet werden.“