„Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des Statischen Bundesamtes das erste kommunale Haushaltsdefizit seit 2011. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen. Diese Zahlen spiegeln das Ampelversagen auf ganzer Linie wider. Wie sollen unter diesen Bedingungen die zahlreichen wichtigen Zukunftsprojekte vor Ort gelingen? Ich nenne stellvertretend den Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in den Klimaschutz oder die Digitalisierung. Wir brauchen jetzt einen echten Deutschlandpakt, der auch die Kommunen miteinbezieht.

Politisch sinnvolle ‚Rechtsansprüche‘, die in der Praxis nicht flächendeckend umsetzbar sind, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Durch den Bund verursachte Rechtsansprüche, die durch die Kommunen erfüllt werden müssen, führen regelmäßig zu Verwerfungen, wie die Beispiele Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung und Deutschland-Ticket beweisen. Wir müssen diese Probleme an der Wurzel packen: Weg von der ‚Verwaltungskonnexität‘, wonach derjenige die Kosten trägt, der eine Leistung ausführt, hin zu einer ‚Veranlassungskonnexität‘ mit der einfachen Formel ‚Wer bestellt, bezahlt‘. Heißt: Wenn der Bund neue Aufgaben definiert, die über die Länder an die Kommunen delegiert werden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich im selben Gesetzentwurf so vorzunehmen, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

Daneben sind die Länder die einzige Ebene, die seit Jahren finanzpolitisch profitiert. Diese müssen nun ebenfalls flächendeckend ihrer Verantwortung gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden nachkommen.“