Aktuelles

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) hat in einer digitalen Sitzung mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber MdEP über die Belastungen der Kommunen in der Corona-Pandemie diskutiert.

Der Bundesvorsitzende...

Um dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag die Mittel für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" aufgestockt.

„Dies ist genau das...

Die drei regionalen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), Johannes Schraps (SPD) und Christian Haase (CDU) haben Resolutionen der umliegenden Kommunen zum Bereitstellungslager Würgassen an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben.

„Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben“

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB kommentiert das Programm...

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 <https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920044.pdf>  unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...

Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen

Zur Umsetzung des Zukunftspakets und den Hilfen für die Kommunen hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU mit Bundesgesundheitsminister Jens...

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender...

Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch...

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB zur Medienberichterstattung des vom Bundesfinanzminister geplanten...

Lesen Sie hier meinen 2. Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur geplanten Einrichtung eines Bereitstellungslagers in Würgassen. 

Sehr geehrter Frau Bundesministerin Schulze,

Im Nachgang zu meinem bisher unbeantworteten Brief vom 09.03.2020...