Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

Der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Die Mitglieder führen die Vorberatung der dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane (Rat, Europaparlament und Kommission) durch. Zur Arbeit des Unterausschusses gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren. Ich bin vor allem für die Betreuung der EU-Fonds zuständig.

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat nachträglich den ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Die Abgeordnete Mechthild Heil (CDU/CSU) wurde zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt.

Für mich ist es wichtig, wenn auch nur stellvertretend, Mitglied dieses Ausschusses zu sein. Gerade die kommunalen Belange behalte ich als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik stets im Auge.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Im Umweltausschuss geht es um Fragen, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen betreffen: Mit welchen Instrumenten können wir dem Klimawandel begegnen? Was sind unsere Antworten auf zunehmende Extremwetter wie Fluten, Stürme und Dürren? Wie können wir die Artenvielfalt und unsere Natur erhalten? Wie können wir effizienter mit Ressourcen umgehen? Wohin mit dem Atommüll?

Da ich in der letzten Legislaturperiode ordentliches Mitglied dieses Ausschusses war, möchte ich die Entwicklungen der Themen, die nicht an den Grenzen einer Legislaturperiode aufhören, weiter begleiten.

AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik, der ca. 130 Abgeordnete der CDU/CSU angehören, tagt einmal wöchentlich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und befasst sich mit Fragen zum ländlichen Raum und kommunalpolitischen Themen. Seit 2017 bin ich Vorsitzender dieser größten soziologischen Gruppe. Wir beraten kommunalpolitische Aspekte, wie die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die steuerliche Stärkung des Ehrenamtes, die Umsetzung der Energiewende sowie den Ausbau und die Modernisierung der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur.

Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur

Der Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht sich als Netzwerk naturverbundener Abgeordneter, die sich der Jagd oder Fischerei verschrieben haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit dem Präsidenten des Deutschen Jagdverbandes Hartwig Fischer diskutiert, bei der Novellierung des Bundesjagdgesetzes mitgearbeitet, die Diskussion um das Waffenrecht begleitet und uns mit dem Wolf in Deutschland auseinandergesetzt.

Gesprächskreis Landwirtschaft und Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Gesprächskreis steht allen Fraktionskolleginnen und -kollegen offen, die ein Interesse an Themen der ländlichen Räume bzw. der Land- und Ernährungswirtschaft haben. Wir wollen vermittelnd zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft wirken und Interessen abwägen. Immer wiederkehrende Themen sind beispielsweise der Flächenverbrauch oder Düngemitteleinsatz. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte.

Kardinal-Höffner-Kreis

Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluss von christlichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Unternehmern und Wissenschaftlern. Der 1993 gegründete Kreis versteht sich als „Forum engagierter Christen" an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mitglieder treffen sich in regelmäßigen Abständen, um mit hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche über gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auch stehen regelmäßig Besuche des Vatikans zum informellen Austausch auf der Agenda. Da mir mein Glaube auch im politischen Alltag sehr wichtig ist und mir Kraft gibt, besuche ich in Sitzungswochen regelmäßig einen Gottesdienst.

Seit 2018 gehöre ich dem Leitungsteam des Kardinal-Höffner-Kreises an und koordiniere die Zusammenarbeit mit den katholischen Verbänden.

Stephanuskreis

In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer (Apostelgeschichte, Kap. 7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. Christen haben am stärksten unter Bedrängnis und Verfolgung zu leiden. Die Übergriffe reichen von unzureichendem Minderheitenschutz über staatliche Diskriminierungen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen oder gar Mord an Christen.
Doch auch die anderen Religionen verliert der Stephanuskreis nicht aus dem Blick. Denn das Menschenrecht der Religionsfreiheit gilt stets uneingeschränkt für alle. Dort, wo etwa die Rechte von Minderheiten generell gestärkt werden, gewinnen auch die Christen an Freiheit.
Der Stephanuskreis bietet zunächst einmal den Betroffenen selbst ein Forum, um von ihren Erfahrungen und Problemen zu berichten. Nur wer über die Lage von bedrängten Christen Bescheid weiß, kann helfen. Darüber hinaus können Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ihre Arbeit vorstellen, ebenso werden unabhängige Experten gehört, die ihre Erkenntnisse darlegen. Die daraus entstehenden Initiativen fließen in die parlamentarische Arbeit der Fraktion ein.

Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion will den Prozess des Wandels in der Arbeitswelt gestalten. Der gesellschaftliche Wandel wird gleich durch drei Faktoren mit gewaltiger Dynamik vorangetrieben: die demografische Entwicklung, die Globalisierung und die Digitalisierung. Die Arbeitnehmergruppe orientiert sich bei ihren Antworten an den Leitgedanken der Christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft.

Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme

In der Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme arbeiten Abgeordnete aus allen Fraktionen zusammen. Wir koordinieren das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)  mit den USA für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige und das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) für 120 junge Hochschulabsolventen aus 42 Nationen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, Nordamerika und dem arabischen Raum. Die Berichterstattergruppe gehört zur Kommission für Innere Angelegenheiten, diese ist wiederum eine Kommission des Ältestenrates.

Parlamentariergruppe Europa-Union

Derzeit sind 171 Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Europa-Union Deutschland. Die interfraktionelle Zusammenarbeit der proeuropäischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist seit der Bundestagswahl noch entscheidender geworden. Die Parlamentariergruppe der Europa-Union bietet seit Jahren ein wichtiges Forum für den interfraktionellen Austausch und setzt mit ihren Fachgesprächen europapolitische Akzente im parlamentarischen Alltag.

Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse

Auch bin ich Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse. Die PG FfF ist ein Zusammenschluss von Parlamentariern, die sich für den Schutz der letzten noch erhaltenen großen deutschen Flussläufe und Flusslandschaften vor Zerstörung durch Kanalisierung und Verbauung einsetzen.

Unsere Ziele sind:

• Schutz der Flüsse vor weiterer Anstauung, Kanalisierung und Verbauung
• Schutz der Auenwälder und Flusslandschaften sowie deren Tier- und Pflanzenwelt als wertvollen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt
• Umfassender ökologischer Hochwasserschutz, der Raum für eine naturnahe Flussdynamik lässt
• Größtmögliche Durchgängigkeit für wandernde Fischarten und Wassertiere und eine verantwortungsvolle und schonende Nutzung der Fischbestände
• Freie und unverbaute Zugänglichkeit der Flüsse und sanften Tourismus und Erholung
• Förderung einer flussangepassten Binnenschifffahrt
• Nachhaltiger und schonender Umgang mit der Ressource Wasser
• Gesunde, lebenswerte Umwelt und intakte Heimat

Deutsch-Ägyptische Parlamentariergruppe

Ich bin auch Mitglied der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe. Die Verbundenheit zu den koptischen Christen im Wahlkreis möchte ich hier in Berlin besonders zum Ausdruck bringen. Auch die Lage der verfolgten Christen in Ägypten versuchen wir zu verbessern und die Religionsfreiheit zu stärken. Ziel der Parlamentariergruppen ist es, Kenntnisse zu erlangen und persönliche Erfahrungen zu sammeln. Vertiefte Kenntnisse sollen durch Reisen und den Empfang von Delegationen erlangt werden. Im Vordergrund steht der persönliche Kontakt. Er trägt zum besseren Verständnis bei - beide Seiten profitieren. Auf der anderen Seite stellen wir unser deutsches parlamentarisches System dar. Viele Prinzipien unseres Demokratieverständnisses müssen auch verstärkt in den Partnerländern greifen. Dazu gehören der gegenseitige Respekt von Regierungs- und Oppositionspolitikern, Bekämpfung der Korruption, Ausrichtung der Politik unter friedenspolitischen, sozialen und ökologischen Kriterien. Wir Parlamentarier wissen natürlich, dass jedes Land seine inneren und äußeren Strukturen eigenverantwortlich aufbauen muss. Die Menschenrechte sind dabei nicht verhandelbar.

Parlamentariergruppe östliches Afrika

Ebenso bin ich Mitglied in der Parlamentariergruppe östliches Afrika. Die Entwicklungshilfeprojekte möchte ich mit meinen Kollegen gerne weiter unterstützen und voranbringen. Dr. Hunzinger aus Beverungen ist mit einem großartigen Projekt für Kinder in Äthiopien seit mehr als zwanzig Jahren engagiert. Dies unterstütze ich auch aus Berlin. Lesen Sie hier mehr über das Projekt:

Erschüttert von dem Elend äthiopischer Straßenkinder richtete in der Mitte der 1990er Jahre die äthiopische Krankenschwester Sennait Bekele zusammen mit ihrer Schwester Aster Bekele-Dabels in Awassa eine Anlaufstelle für gefährdete Kinder und Jugendliche ein. Unter einer provisorischen Plane versorgten die Schwestern, durch Bürgerkrieg, HIV/Aids oder andere Umstände zu Waisen gewordene Straßenkinder notdürftig mit Speisen, und täglich wurden es mehr. Bei seinen Reisen durch Äthiopien erfuhr der Beverunger Arzt Dr. Hermann Hunzinger von diesem Projekt und entschloss sich, fortan Spendengelder für diese Anlaufstelle in Awassa zu sammeln. Die unterernährten Straßenkinder, von denen einige an schweren Erkrankungen litten, benötigten eine sofortige medizinische Versorgung, Kleidung und regelmäßige Speisen. Aus der Plane wurde erst einmal ein Zelt, das die Kinder voller Dankbarkeit „Hermanns Restaurant“ nannten. Mit der Unterstützung des in Beverungen/ Weserbergland (NRW) angesiedelten Vereins „Dritte Welt und Umwelt e. V.“ gelang es seit 1998, sukzessive die Planung eines Kinderdorfes voran zu treiben.

AK Afrika

Dies ist ein Zusammenschluss aller am Thema Afrika interessierten Mitglieder des Bundestages, die der CDU/CSU-Fraktion angehören.

Er sieht seine Aufgabe in der parlamentarischen Begleitung aller Afrika betreffenden Fragestellungen in den Ausschüssen und Ministerien.

Ebenso soll der Kontakt zu afrikanischen Botschaften sowie außerparlamentarischen Gruppen und Vereinen mit dem Schwerpunkt Afrika gepflegt werden.

Mir persönlich liegt die positive Entwicklung Afrikas sehr am Herzen.

AK Energie

EEG-Reform, Einspeisevergütungen, Windenergie – mit diesen und vielen anderen aktuellen energiepolitischen Fragestellungen beschäftige ich mich im Arbeitskreis Energie. Unter der Leitung des energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß versuchen wir Reformen auf einen guten Weg zu bringen. Dabei habe ich die kommunale Sicht immer im Blick.

AK Klima

Der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich aus Abgeordneten der Fraktion zusammen, die mit dem Themenfeld Klimaschutz in unterschiedlichen Ausschüssen befasst sind. Zielsetzung der Gruppe ist es, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen und die Vorreiterrolle herauszuarbeiten. Wir begleiten thematisch die internationalen Klimaverhandlungen und tragen klimapolitische Themen in den Fachausschüssen vor.

AK Energieeffizienz (überfraktionell)

Der Parlamentskreis Energieeffizienz sieht sich vor dem Hintergrund der verstärkten Abhängigkeit von Energieimporten, knappen Energieressourcen sowie der Erfordernis, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten in besonderer Weise der Versorgungssicherheit und der Verringerung des Primärenergieverbrauchs in Deutschland verpflichtet.
In Erkenntnis der besonderen Bedeutung der Steigerung der Energieeffizienz für das Gelingen der Energiewende in Deutschland tritt der Parlamentskreis insbesondere für die Vereinbarkeit von industriepolitischen Zielen und Klimaschutzzielen ein. Energieeffizienz ist ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Querschnittsthema.

Im Rahmen dieser Zielsetzung wirkt der Parlamentskreis an der gesetzgeberischen und sonstigen Arbeit des Deutschen Bundestags mit. Er nimmt zu Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen Stellung und regt im Zusammenwirken mit anderen Arbeitsgruppen und -kreisen Initiativen für die Steigerung der Energieeffizienz an.

Der Parlamentskreis Energieeffizienz lehnt sich hierbei an die Energieeffizienzrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie an den Einsparzielen des Energiekonzepts der Bundesregierung und der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an.

Stiftung für Werte und Völkerverständigung

Die Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Völkerverständigung in der Welt durch die Besinnung auf Gott zu fördern.

Grundwerte bedeutet dabei: Verantwortung vor Gott und den Menschen soll als Grundgedanke unabhängig vom Zeitgeist ganz allgemein und im Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten und zur Wirkung gebracht werden.

Völkerverständigung bedeutet dabei: Verständigung im engeren und im weiteren Sinn soll vorbeugend Konflikte vermeiden oder entschärfen sowie Frieden und Versöhnung fördern. Hierzu wird ein weltumspannendes Netzwerk persönlicher Kontakte ausgebaut und unterhalten.

Aktivitäten der Stiftung sind keine Alternative zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln. Angestrebt wird vielmehr im Sinne der Zielsetzung der Stiftung eine beratende und begleitende Unterstützung für Verantwortliche vom Familien- bis zum Staatsoberhaupt.

Höchstes Ziel der Verantwortung vor Gott und den Menschen ist der Dienst am Nächsten. Von Bedeutung ist dabei insbesondere auch die Hilfe für Arme, Benachteiligte und Gefährdete, Hungernde und Flüchtlinge. Entscheidend ist dabei die beratende Unterstützung von Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft.