Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem einige Mitglieder des Haushaltsausschusses angehören. Während der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig ist, so vollzieht der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben nach, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages. Grundlage unserer Beratungen in diesem Ausschuss sind die Berichte des Bundesrechnungshofes.

Ältestenrat des Deutschen Bundestages

Als Sprecher der AG Haushalt hat meine Fraktion mich auch in den Ältestenrat entsandt, der von der Bundestagspräsidentin geleitet wird. In diesem Gremium behandeln wir Geschäftsordnungsfragen, also die Organisation der Plenarsitzungen und des Bundestagsbetriebs allgemein.

Innere Kommission des Deutschen Bundestages

Ein Untergremium des Ältestenrats ist die Innere Kommission, die sich vor allem um verwaltungstechnische Fragen kümmert wie den Fahrdienst, die internationalen Austauschprogramme und den Besucherdienst.

Bau- und Raumkommission des Deutschen Bundestages

Ein weiteres Untergremium des Ältestenrats ist die Bau- und Raumkommission, deren Aufgabe - wie der Name schon verrät - Entscheidungen über die Bundestagsgebäude sind.

Begleitgremium Sondervermögen Bundeswehr

2022 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro beschlossen. Die Mittel dienen der Beseitigung von Ausrüstungslücken der Bundeswehr und sollen gleichzeitig langfristige Planbarkeit bei der Beschaffung oftmals komplexer und langwieriger Rüstungsprojekte schaffen. In diesem Begleitgremium beraten wir die Bewirtschaftung des Sonderfonds.

AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik tagt einmal wöchentlich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und befasst sich mit Fragen zum ländlichen Raum und kommunalpolitischen Themen. Von 2017 bis 2021 war ich Vorsitzender dieser größten soziologischen Gruppe der Unionsfraktion. Wir beraten kommunalpolitische Aspekte wie die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die steuerliche Stärkung des Ehrenamtes, die Umsetzung der Energiewende sowie den Ausbau und die Modernisierung der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur.

Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur

Der Gesprächskreis Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht sich als Netzwerk naturverbundener Abgeordneter, die sich der Jagd oder Fischerei verschrieben haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit dem Präsidenten des Deutschen Jagdverbandes Hartwig Fischer diskutiert, bei der Novellierung des Bundesjagdgesetzes mitgearbeitet, die Diskussion um das Waffenrecht begleitet und uns mit dem Wolf in Deutschland auseinandergesetzt.

Kardinal-Höffner-Kreis

Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluss von christlichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Unternehmern und Wissenschaftlern. Der 1993 gegründete Kreis versteht sich als „Forum engagierter Christen" an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mitglieder treffen sich in regelmäßigen Abständen, um mit hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche über gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auch stehen regelmäßig Besuche des Vatikans zum informellen Austausch auf der Agenda. Da mir mein Glaube auch im politischen Alltag sehr wichtig ist und mir Kraft gibt, besuche ich in Sitzungswochen regelmäßig einen Gottesdienst.

Seit 2018 gehöre ich dem Leitungsteam des Kardinal-Höffner-Kreises an und koordiniere die Zusammenarbeit mit den katholischen Verbänden.

Stephanuskreis

In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer (Apostelgeschichte, Kap. 7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. Christen haben am stärksten unter Bedrängnis und Verfolgung zu leiden. Die Übergriffe reichen von unzureichendem Minderheitenschutz über staatliche Diskriminierungen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen oder gar Mord an Christen.
Doch auch die anderen Religionen verliert der Stephanuskreis nicht aus dem Blick. Denn das Menschenrecht der Religionsfreiheit gilt stets uneingeschränkt für alle. Dort, wo etwa die Rechte von Minderheiten generell gestärkt werden, gewinnen auch die Christen an Freiheit.
Der Stephanuskreis bietet zunächst einmal den Betroffenen selbst ein Forum, um von ihren Erfahrungen und Problemen zu berichten. Nur wer über die Lage von bedrängten Christen Bescheid weiß, kann helfen. Darüber hinaus können Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ihre Arbeit vorstellen, ebenso werden unabhängige Experten gehört, die ihre Erkenntnisse darlegen. Die daraus entstehenden Initiativen fließen in die parlamentarische Arbeit der Fraktion ein.

Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion will den Prozess des Wandels in der Arbeitswelt gestalten. Der gesellschaftliche Wandel wird gleich durch drei Faktoren mit gewaltiger Dynamik vorangetrieben: die demografische Entwicklung, die Globalisierung und die Digitalisierung. Die Arbeitnehmergruppe orientiert sich bei ihren Antworten an den Leitgedanken der Christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft.

Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme

In der Berichterstattergruppe für Internationale Austauschprogramme arbeiten Abgeordnete aus allen Fraktionen zusammen. Wir koordinieren das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)  mit den USA für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige und das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) für 120 junge Hochschulabsolventen aus 42 Nationen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, Nordamerika und dem arabischen Raum. Die Berichterstattergruppe gehört zur Kommission für Innere Angelegenheiten, diese ist wiederum eine Kommission des Ältestenrates.

Parlamentariergruppe Europa-Union

Derzeit sind 171 Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Europa-Union Deutschland. Die interfraktionelle Zusammenarbeit der proeuropäischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist seit der Bundestagswahl noch entscheidender geworden. Die Parlamentariergruppe der Europa-Union bietet seit Jahren ein wichtiges Forum für den interfraktionellen Austausch und setzt mit ihren Fachgesprächen europapolitische Akzente im parlamentarischen Alltag.

Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse

Auch bin ich Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse. Die PG FfF ist ein Zusammenschluss von Parlamentariern, die sich für den Schutz der letzten noch erhaltenen großen deutschen Flussläufe und Flusslandschaften vor Zerstörung durch Kanalisierung und Verbauung einsetzen.

Unsere Ziele sind:

• Schutz der Flüsse vor weiterer Anstauung, Kanalisierung und Verbauung
• Schutz der Auenwälder und Flusslandschaften sowie deren Tier- und Pflanzenwelt als wertvollen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt
• Umfassender ökologischer Hochwasserschutz, der Raum für eine naturnahe Flussdynamik lässt
• Größtmögliche Durchgängigkeit für wandernde Fischarten und Wassertiere und eine verantwortungsvolle und schonende Nutzung der Fischbestände
• Freie und unverbaute Zugänglichkeit der Flüsse und sanften Tourismus und Erholung
• Förderung einer flussangepassten Binnenschifffahrt
• Nachhaltiger und schonender Umgang mit der Ressource Wasser
• Gesunde, lebenswerte Umwelt und intakte Heimat

Parlamentskreis Ungarn

Parlamentskreis Braukultur

Seit der 20. Wahlperiode gibt es erstmals einen überfraktionellen Parlamentskreis Braukultur. Auch in meinem Wahlkreis spielt das Brauhandwerk eine wichtige Rolle, daher bin ich Gründungsmitglied dieses neuen Parlamentskreises.

Parlamentskreis Schützenwesen

Ebenfalls seit der 20. Wahlperiode gibt es den Parlamentskreis Schützenwesen. Schützenvereine und Schützenbruderschaften blicken auf eine bewegte Geschichte und lange Tradition zurück – ganz gleich, ob Traditionsvereine oder dem Sportschützentum zugewandte Vereine. Sie sind oftmals der ortstragende Verein und wirken mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit weit über das Schützenwesen hinein in die Gesellschaft, sind sozialer Dreh- und Angelpunkt in den Städten und im ländlichen Raum. Nicht umsonst wurde das Schützenwesen 2015 in das „Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ aufgenommen. Dieser Bedeutung tragen wir auch in Berlin Rechnung durch unseren Parlamentskreis Schützenwesen.

Arbeitskreis Klima

Der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich aus Abgeordneten der Fraktion zusammen, die mit dem Themenfeld Klimaschutz in unterschiedlichen Ausschüssen befasst sind. Zielsetzung der Gruppe ist es, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen und die Vorreiterrolle herauszuarbeiten. Wir begleiten thematisch die internationalen Klimaverhandlungen und tragen klimapolitische Themen in den Fachausschüssen vor.

Parlamentskreis Energie

Der Parlamentskreis Energieeffizienz sieht sich vor dem Hintergrund der verstärkten Abhängigkeit von Energieimporten, knappen Energieressourcen sowie der Erfordernis, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten in besonderer Weise der Versorgungssicherheit und der Verringerung des Primärenergieverbrauchs in Deutschland verpflichtet.
In Erkenntnis der besonderen Bedeutung der Steigerung der Energieeffizienz für das Gelingen der Energiewende in Deutschland tritt der Parlamentskreis insbesondere für die Vereinbarkeit von industriepolitischen Zielen und Klimaschutzzielen ein. Energieeffizienz ist ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Querschnittsthema.

Im Rahmen dieser Zielsetzung wirkt der Parlamentskreis an der gesetzgeberischen und sonstigen Arbeit des Deutschen Bundestags mit. Er nimmt zu Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen Stellung und regt im Zusammenwirken mit anderen Arbeitsgruppen und -kreisen Initiativen für die Steigerung der Energieeffizienz an.

Der Parlamentskreis Energieeffizienz lehnt sich hierbei an die Energieeffizienzrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie an den Einsparzielen des Energiekonzepts der Bundesregierung und der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an.

94er Gesprächskreis

Stiftung für Werte und Völkerverständigung

Die Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Völkerverständigung in der Welt durch die Besinnung auf Gott zu fördern.

Grundwerte bedeutet dabei: Verantwortung vor Gott und den Menschen soll als Grundgedanke unabhängig vom Zeitgeist ganz allgemein und im Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten und zur Wirkung gebracht werden.

Völkerverständigung bedeutet dabei: Verständigung im engeren und im weiteren Sinn soll vorbeugend Konflikte vermeiden oder entschärfen sowie Frieden und Versöhnung fördern. Hierzu wird ein weltumspannendes Netzwerk persönlicher Kontakte ausgebaut und unterhalten.

Aktivitäten der Stiftung sind keine Alternative zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln. Angestrebt wird vielmehr im Sinne der Zielsetzung der Stiftung eine beratende und begleitende Unterstützung für Verantwortliche vom Familien- bis zum Staatsoberhaupt.

Höchstes Ziel der Verantwortung vor Gott und den Menschen ist der Dienst am Nächsten. Von Bedeutung ist dabei insbesondere auch die Hilfe für Arme, Benachteiligte und Gefährdete, Hungernde und Flüchtlinge. Entscheidend ist dabei die beratende Unterstützung von Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft.

Kuppelknappen